Italiens Regierungschef Monti knüpft das geplante milliardenschwere Sparpaket an die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus. Dieses steht mit großer Mehrheit hinter ihm. Im Vorfeld gibt es Morddrohungen gegen die italienische Regierung.

Wirtschaft 05.12.11

Schwere Zeiten für Italien Sparpaket sorgt für Tränen

Das italienische Abgeordnetenhaus hat Regierungschef Mario Monti klar das Vertrauen für seinen eingeschlagenen Sparkurs ausgesprochen. Bei einem Vertrauensvotum stellten sich 495 Abgeordnete hinter Monti, 88 votierten gegen ihn. Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat der parteilose Monti ein geschnürt.

Sein Ziel ist es, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht vor.

24 Milliarden schweres Paket

Damit hat der parteilose Regierungschef für sein erstes Sparprogramm von geschätzten 24 Milliarden Euro die Rückendeckung der großen Kammer. Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um das Reformpaket rasch und erfolgreich durch das Parlament zu bringen. Die Endabstimmung über das von Renteneinschnitten und Steuererhöhungen geprägte Programm "zur Rettung Italiens" steht für den Abend an.

Montis Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach die Vertrauensfrage gestellt, um Debatten über Gesetze abzukürzen und seine Mehrheiten in den beiden Kammern zu sichern. In der kommenden Woche soll der Senat als zweite Kammer über die ersten Maßnahmen Montis gegen die tiefe Verschuldungskrise Italiens abstimmen. Das abschließende Votum wird vor Weihnachten erwartet.

Drohbriefe von Terroristen

Vor der Abstimmung über das einschneidende Sparprogramm hat eine Terroristengruppe Drohbriefe an den neuen Ministerpräsidenten Mario Monti sowie zahlreiche Parteichefs und Journalisten verschickt. "Das Sparpaket ist fertig genauso wie Eure Beerdigung", zitierten italienische Medien aus dem Schreiben, das von der linksterroristischen Vereinigung "Movimento Armati proletari" (Bewegung des bewaffneten Proletariats) unterzeichnet worden sei.

"Wir werden Euch diese Maßnahmen mit Blut bereuen lassen. An Blei fehlt es uns nicht, und den Sprengstoff liefern die Araber", drohten die Terroristen. Insgesamt zehn Briefumschläge mit Drohbriefen und Kugeln seien am Donnerstagabend in einem Großpostamt in Rom sichergestellt worden.

Die Sendungen seien unter anderem an den neuen parteilosen Regierungschef Monti, seine Arbeitsministerin Elsa Fornero und an Parteiführer wie Montis Vorgänger Silvio Berlusconi adressiert gewesen, die der Regierung ihre Unterstützung zugesichert hatten. Am Montag waren ähnliche Briefe mit Kugeln an die Justizministerin Paola Severino und den römischen Bürgermeister Gianni Alemanno sichergestellt worden.

In beiden Fällen war zunächst kein Zusammenhang erkennbar mit einer Paketbombe, die vor einer Woche den Direktor des Steuereinzugsbüros Equitalia in Rom schwer verletzt hatte. Zu diesem Anschlag sowie eine in Frankfurt abgefangene Briefbombe an den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte sich die linksanarchistische Gruppe FAI (Federazione Anarchica Informale) bekannt.