In Italien deutet sich ein Ende der Regierungskrise an: Als heißer Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Berlusconi wird Ex-EU-Kommissar Monti gehandelt. Neuwahlen mitten in der schweren Krise werden damit unwahrscheinlicher. Auch Berlusconi soll damit einverstanden sein. Die Lage am italienischen Anleihemarkt entspannt sich deutlich.

Politik 10.11.11

Ein "preußischer" Italiener Monti beflügelt die Römer

Die politischen Kräfte in Italien steuern auf eine Übergangsregierung unter der Führung des früheren EU-Kommissars zu. Auch in Europa und an den Finanzmärkten herrscht eine große Präferenz für den 68-jährigen Wirtschaftswissenschaftler. Ihm wird am ehesten zugetraut, eine Regierung der nationalen Einheit zu führen und die massiven Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht unter einem enormen Druck der Märkte und der europäischen Partner, die Lage zu stabilisieren.

Noch aber gibt es Widerstand gegen den Kandidaten Monti - zum einen von der Lega Nord, dem Koalitionspartner des bisherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und zum anderen von einigen wichtigen Funktionären der regierenden Partei der Freiheit. Berlusconi hatte sich in dieser Woche dem massiven internationalen Druck gebeugt und seinen baldigen Rücktritt angekündigt.

Einen großen Schub erhielt eine mögliche Kandidatur Monti, nachdem Staatspräsident Giorgio Napolitano den früheren EU-Wettbewerbskommissar zum Senator auf Lebenszeit ernannt hatte. Ein Posten in der Legislative wäre für einen neuen Ministerpräsidenten zwar nicht nötig, ist aber hilfreich. Der politisch unabhängige Experte könnte eine Regierung der nationalen Einheit anführen, die das Land aus der Krise manövriert.

Reformen sollen Wochenende stehen

Das italienische Parlament wird die von der EU geforderten Reformen voraussichtlich bereits bis zum kommenden Samstag beschließen. Die italienischen Medien berichteten, der Senat werde wohl am Freitag über das Sparpaket abstimmen und das Abgeordnetenhaus am Samstagnachmittag, spätestens aber am Sonntag. Auch Berlusconi, der nach der Verabschiedung der Reformen seinen Rücktritt einreichen will, hat sich inzwischen für Monti als neuen Ministerpräsident ausgesprochen.

Merkel: "Die Zeit drängt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die politische Führung in Italien müsse nun "möglichst schnell geklärt" werden. Es sei ganz wichtig, dass Italien seine Glaubwürdigkeit wiedergewinne. Dazu müsse das Sparpaket, wie es geplant sei, sehr schnell umgesetzt werden. Sie habe den Eindruck, dass sich Italien auf dem richtigen Weg befinde. "Aber die Zeit drängt", sagte Merkel.

Devisenhandel erfreut über Monti

In dieser Woche waren die Renditen für italienische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro gestiegen. Am Donnerstagvormittag verlangten Investoren vom Schuldner Italien für Anleihen mit einer Laufzeit von zwölf Monaten eine Verzinsung von gut 6 Prozent nach 3,6 Prozent bei der letzten Auktion. "Sie haben die höchsten Renditen in dieser Laufzeit seit Mitgliedschaft in der Eurozone bezahlen müssen", sagte ein Händler.

Im Devisenhandel wurde positiv aufgenommen, dass der frühere EU-Kommissar Monti der Übergangsregierung in Italien vorstehen könnte. "Er wäre die beste Lösung für die derzeitige Regierungskrise", sagte ein Händler in Mailand. Diese Hoffnung stützte am Donnerstag den Euro.