Eile nach Berlusconis Abgang Rom will Reformen durchdrücken
09.11.2011, 19:29 Uhr
Nach der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Berlusconi will das italienische Parlament die von der EU geforderten Reformen bereits bis zum kommenden Samstag beschließen. Das Reformpaket soll die Finanzmärkte wieder beruhigen. Die Zinsen für Staatsanleihen gehen derweil durch die Decke und erreichen mit mehr als sieben Prozent ein Niveau, bei dem Griechenland, Portugal und Irland Milliarden-Hilfen brauchten.
Berlusconi kann mit seinem Abgang seinem Land einen guten Dienst erweisen.
(Foto: dpa)
Nach der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Italien das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen im Eiltempo verabschieden. Unter dem Druck der Finanzmärkte verständigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Parlament wolle die Reformen bis spätestens Montag definitiv absegnen.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte mit Blick auf die alarmierende Situation auf den Finanzmärkten die rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes versichert. Es bestehe zudem keinerlei Zweifel, dass Regierungschef Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano. Dann werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.
Die Italiener wollten der Ankündigung keinen Glauben schenken.
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Berlusconi hatte am Dienstagabend er werde nach der Verabschiedung seiner Spar- und Reformpläne durch das Parlament sein Amt abgeben. In Italien war dies im Laufe des Tages als weiterer Clou Berlusconis gewertet worden, um sich weiter an der Macht zu halten.
Napolitano wollte mit seiner öffentlichen Stellungnahme Druck von den nehmen. Wegen der Zweifel an einem raschen Schuldenabbau der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone waren am Mittwoch die Renditen für italienische auf Rekordstände gestiegen. Anleger trennten sich in Scharen von zehnjährigen italienischen Anleihen, die Rendite stieg auf ein Rekordhoch.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
