Warschauer Nato-Beschlüsse Moskau kritisiert "Dämonisierung"
10.07.2016, 15:16 Uhr
Am Rande des Nato-Gipfels kam es in Warschau zu Protesten gegen das Militärbündnis.
(Foto: AP)
Wenig überraschend kommen die Entscheidungen vom Nato-Gipfel in Russland gar nicht gut an. Das Außenministerium reagiert mit scharfer Kritik - und erwartet Erklärungen. Bundesaußenminister Steinmeier hofft nun auf konstruktive Gespräche.
Russland hat die Ergebnisse des Nato-Gipfels scharf kritisiert. "Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende 'Gefahr aus dem Osten einzudämmen'", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Mit einer "Dämonisierung" Russlands rechtfertige die Nato ihre Schritte, mit denen sie von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ablenke und Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrechterhalte, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums.
Die Nato ignoriere die langfristigen negativen Folgen ihrer Politik in Osteuropa, hieß es weiter. Moskau werde die Ergebnisse des Gipfels genau prüfen und erwarte Erklärungen von der westlichen Allianz beim für diesen Mittwoch geplanten Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt dabei auf konstruktive Gespräche über die europäische Sicherheitsarchitektur. "Ich begrüße sehr, dass der nächste Nato-Russland-Rat jetzt schon am Mittwoch, gleich im Anschluss an Warschau, stattfindet", sagte der SPD-Politiker. "Das ist eine Chance, in aller Transparenz die Entscheidungen von Warschau zu erläutern und dann auch wieder einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit Russland hinzubekommen - gerade auch zu den schwierigen Themen unserer Friedensordnung und europäischen Sicherheitsarchitektur."
"Rückversicherung an östliche Partner"
Der Nato-Russland-Rat tagt am Mittwoch zum zweiten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise vor zweieinhalb Jahren auf Ebene der Botschafter. Das letzte Treffen hatte nicht zu einer Entspannung zwischen der Nato und Russland geführt.
Auf ihrem Gipfel in Warschau hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedstaaten die Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen und ins Baltikum beschlossen. Die Nachbarländer Russlands fühlen sich seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland bedroht. In der Abschlusserklärung zum Nato-Treffen heißt es mit Blick auf den Ukrainekonflikt, Russlands aggressives Vorgehen fordere die Allianz heraus und sei Quelle von Instabilität in der Region. Das Land stelle eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa dar. Gleichzeitig wird betont, die Nato bleibe offen für einen regelmäßigen Dialog.
"Ich denke, es ist gelungen, aus Warschau die richtigen Signale zu senden. Rückversicherung an unsere östlichen Partner und Verteidigungsbereitschaft, aber nur zusammen mit Dialog und echter Gesprächsbereitschaft", sagte Steinmeier. "Es ist gut, und war im Vorfeld keineswegs ausgemacht, dass das von wirklich allen im Bündnis so mitgetragen wird."
Quelle: ntv.de, mli/dpa