Es ist schon eine Tradition: An jedem 31. eines Monats demonstriert ein Häuflein Oppositionelle in Russland für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Und regelmäßig zeigen sich die Sicherheitskräfte nicht zimperlich. Auch diesmal schlagen sie zu und nehmen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Nemzow fest.

Die russische Polizei hat bei Demonstrationen im ganzen Land mindestens 96 Regierungskritiker festgenommen. In Moskau war unter ihnen auch der führende Oppositionelle Boris Nemzow. Nemzow war früher stellvertretender Ministerpräsident und ist heute Anführer der Oppositionsgruppe Solidarität. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin.

In Petersburg wurden 60 von 200 Protestierenden festgenommen. Einige Festgenommene wurden mit den Köpfen gegen Polizeibusse geschlagen und bluteten. Die 83 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa, verurteilte an Ort und Stelle in Moskau die Polizeigewalt. Die Protestierer skandierten "Weg mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Demonstration verboten

Regierungsgegner protestieren traditionell am 31. Tag der Monate mit 31 Tagen, um für den Artikel 31 der Verfassung einzutreten, der das Recht auf öffentliche Ansammlungen garantiert. Allerdings hatten die Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 verboten. Kremlchef Medwedew hat zwar immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Jedoch vermissen die Kritiker Taten.

Bei der Kundgebung wurden auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Unter den Festgenommenen war auch die Chefin der Initiative, Jewgenija Tschirikowa. Sie kritisierte, dass Moskaus "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen der Anlass für beispiellosen Aufruhr in Russland. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt.

Politik 29.07.10

Mehr Vollmachten für den FSB Putin schüchtert Opposition ein

Erst vor wenigen Tagen hat Medwedew ein unterschrieben, das dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zusätzliche Vollmachten erteilt. Nunmehr dürfe der FSB Verwarnungen aussprechen, wenn "Handlungen von Personen die Bedingungen für Verbrechen erfüllen", teilte das Präsidialamt mit. Kritiker warnen vor einem Rückfall in Sowjetzeiten.