Politik

Vom Roten Platz nach Sewastopol Moskau plant Siegesfeier auf der Krim

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Bei den Proben zur Militärparade in Moskau.

(Foto: REUTERS)

An diesem Freitag feiert Russland den Sieg über Hitlerdeutschland. Wie jedes Jahr rollt dabei neuestes Militärgerät über den Roten Platz in Moskau. Neu diesmal: Die Feier wird anschließend auf der Krim fortgesetzt. In Brüssel sieht man das mit Sorge.

Wie einst die Sowjetunion feiert auch Russland alljährlich am 9. Mai den Sieg über Hitlerdeutschland. Der Tag ist in Russland ein Nationalfeiertag, legendär sind die Militärparaden auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die große Feier um ein bedeutendes Event erweitert werden: eine Militärparade in Sewastopol auf der Krim.

Noch sei nicht bestätigt, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich an der Siegesparade auf der Krim teilnimmt. Die russische Tageszeitung "Kommersant" hatte berichtet, Putin werde zunächst am Vormittag die Parade auf dem Roten Platz abnehmen und dann nach Sewastopol fliegen, um dort an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Offiziell gibt es dazu aus dem Kreml weder eine Bestätigung noch ein Dementi. In Simferopol scheint die Sache indes perfekt zu sein. Laut "Kommersant" habe man dort mit Stolz vermeldet, dass sowohl Putin als auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Parade dabei sein werden.

Und nicht nur das: Nach den Berichten aus Russland soll Moskau die bekannten Fliegerstaffeln "Russische Recken" und "Schwalben" abkommandiert haben, um Kunststücke auf der Krim zu zeigen. Zudem wolle der Kreml-Chef 1200 Soldaten aufmarschieren und Dutzende Militärfahrzeuge rollen lassen - darunter Panzer, die Russland bei der Besetzung der Krim in diesem März eingesetzt hatte.

In Brüssel sieht man die aktuelle Entwicklung offenbar mit Sorge. Laut "Spiegel" würde man dort eine persönliche Teilnahme Putins an den Siegesfeiern auf der Krim als ein weiteres Zeichen werten, dass der Kreml-Chef kein Interesse an einer Beilegung der Krise habe.

Europatreffen soll die Lösung bringen

Derweil wollen heute beim Jahrestreffen des Europarats in Wien 30 Außenminister über die Ukraine-Krise beraten. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vorgeschlagen, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen, sagte er im ZDF. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen". Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will zudem in Washington mit US-Außenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Präsident Putin nach Moskau.

Annexion auch ohne Invasion möglich

Der Westen wirft Russland vor, nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auch im Osten und Süden der Ukraine separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Moskau weist das zurück und fordert wiederum Kiew auf, den - wie es heißt - Krieg gegen das eigene Volk einzustellen.

Nach Einschätzung der Nato könnte Russland seine Ziele in der Ostukraine auch ohne eine militärische Invasion erreichen. "Ich denke nun, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Streitkräften die ukrainische Grenze niemals überqueren muss", sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove vor Diplomaten in Ottawa. Russland dürfte in der Ostukraine wie bei der Annexion der Halbinsel Krim vorgehen. Putin werde mit seinen Spezialkräften weiter Chaos schüren und sich dann den Zugriff auf den Osten der Ukraine sichern. Russland hat seine Truppen an der Grenze zur Ostukraine zusammengezogen. Dies hat Befürchtungen ausgelöst, dass Moskau Bodentruppen entsenden könnte, um die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP