Gericht spricht auch Söhne schuldig Mubarak wegen Korruption zu Haft verurteilt
09.05.2015, 15:48 Uhr
Anders als zuvor erschienen die Angeklagten zur Urteilsverkündung wieder in zivil.
(Foto: picture alliance / dpa)
Für das Gericht ist erwiesen: Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak hat gemeinsam mit seinen Söhnen knapp 15 Millionen Euro veruntreut. Das Urteil lautet drei Jahre Haft - ins Gefängnis muss er aber wohl nicht mehr.
Ägyptens früherer Präsident Husni Mubarak und seine beiden Söhne Alaa und Gamal sind wegen Korruption erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kairo befand den im Februar 2011 im Zuge einer Protestbewegung gestürzten Machthaber sowie seine beiden Söhne schuldig, knapp 15 Millionen Euro staatlicher Mittel veruntreut zu haben. Mubarak war im Mai 2014 wegen dieses Vorwurfs bereits zu drei Jahren Haft verurteilt worden, doch hatte ein Berufungsgericht im Januar das Urteil aufgehoben.
Während im ersten Prozess Alaa und Gamal jeweils vier Jahre Haft erhielten, wurden sie dieses Mal zu drei Jahren verurteilt. Offen blieb, ob die drei Männer festgenommen werden. Sie sind seit Januar offiziell frei, da die zulässige Dauer der Untersuchungshaft ausgeschöpft war. Der 87-jährige Husni Mubarak bleibt aber unter Überwachung in einem Kairoer Militärkrankenhaus, wo er zuvor inhaftiert war.
Zu der Urteilsverkündung erschienen die drei Männer in Zivil statt wie bei früheren Anhörungen in Häftlingskleidung. Sie wurden auch zur Zahlung von 125 Millionen ägyptischen Pfund (14,7 Millionen Euro) verurteilt. Dies entspricht der Summe, die sie aus den Mitteln entwendeten, die eigentlich zum Erhalt der Präsidentenpaläste vorgesehen waren. Mubarak war nach seinem Sturz ebenso wie seine Söhne und enge Vertraute und Minister festgenommen und vor Gericht gestellt worden, doch wurden die meisten Prozesse seitdem eingestellt.
Kein Gefängnis trotz Urteil
Husni Mubarak regierte Ägypten dreißig Jahre lang mit harter Hand. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 wurde er nach wochenlangen Massendemonstrationen gestürzt. Damals nährte seine Entmachtung Hoffnungen auf eine Demokratisierung in Ägypten. Dass zudem ein Gericht eine Anklage gegen Mubarak wegen des gewaltsamen Todes zahlreicher Demonstranten auf dem Tahrir-Platz abwies, hat erhebliche Zweifel an einem politischen Wandel in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land geweckt.
Sollte das Berufungsgericht im Korruptionsfall das Urteil aufrechterhalten, droht Mubarak dennoch keine Gefängnishaft. Der Ex-Präsident war von April 2011 bis August 2013 in Untersuchungshaft und anschließend in einem Militärkrankenhaus unter Hausarrest. Die Zeiten werden auf die vom Gericht verhängten Haftstrafen angerechnet
Quelle: ntv.de, jki/AFP/rts/dpa