Politik

Sicherheitspartnerschaft beendet Muslime steigen aus

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Innenminister Friedrich will die Plakataktion fortsetzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vier führende islamische Verbände stellen ihre Mitarbeit an der sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium ein. Grund dafür ist die umstrittene Plakataktion des Ministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher. Innenminister Friedrich will die Aktion fortsetzen und hofft, dass sich die Muslime "eines Besseren besinnen".

Aus Protest gegen eine umstrittene Plakataktion haben vier muslimische Verbände die bisherige sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium gekündigt. "Die Vorgehensweise (des Ministeriums) stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen", heißt es in dem Schreiben zur Aufkündigung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bedauerte den Schritt der muslimischen Verbände und hofft, dass sie "ihre Haltung überdenken und sich eines Besseren besinnen". Die Plakataktion werde fortgesetzt.

Die umstrittene und von den Verbänden scharf kritisierte Kampagne wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Der Text lautet zum Beispiel: "Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen."

Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte einen Stopp der umstrittenen Plakataktion. Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie der rechtsextremen NSU sei der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Friedrich solle die Kampagne "in die Tonne treten". Mit der Plakataktion werde das berechtigte Ansinnen, Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten, mit ungeeigneten Mitteln verfolgt, kritisierte Edathy. Die Kampagne zeige ein "erschütterndes" Maß an Unsensibilität.

Zuvor hatten auch die Grünen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kritik an der Aktion geübt. Im Juni 2011 hatte der CSU-Politiker Friedrich die sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen ins Leben gerufen, um Wachsamkeit gegenüber islamischer Radikalisierung zu fördern.

Bei den Organisationen die ihren Austritt angekündigt haben, handelt es sich um die Türkisch-Islamische Union DITIB, den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD).

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP