Politik

Luksic im "ntv Frühstart" "Muss Bürger A Bürger B den Autokauf fördern?"

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Kaum jemand will gerade Autos kaufen. Die Branche klagt, eine Erhöhung der Kaufprämie für Neuwagen wird diskutiert. Die Liberalen stellen sich dagegen. Warum einen einzelnen Sektor fördern? Lieber Mehrwertsteuer senken, sagt FDP-Mann Luksic im "ntv Frühstart".

Die FDP ist gegen höhere Kaufprämien für moderne Wagen, um die Autobranche zu stärken. "Ich halte es für sehr schwierig, jetzt gezielt nur einen einzelnen Sektor zu fördern. Warum muss Bürger A Bürger B den Autokauf fördern?" sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im "ntv Frühstart". Man habe bereits eine Kaufprämie über 6000 Euro. Sie jetzt zu erhöhen, sei nicht verhältnismäßig. Frankreich hatte angekündigt, die Kaufprämien anzuheben. In beiden Ländern verkaufen sich Autos gerade so gut wie gar nicht.

Der FDP-Politiker sieht als Grund für die Flaute, dass Bürger in der Coronakrise verunsichert seien und abwarteten, bis eine Prämie komme. Das entwerte den Gebrauchtwagenbestand. Luksic fordert statt einer Prämie die Senkung der Mehrwertsteuer. "Da kann man den Verkauf ankurbeln. Aber eben generell Konsum ankurbeln und nicht nur eine Branche."

Für die Reisebusbranche, die heute zu einem bundesweiten Protest aufgerufen hat, forderte Luksic dagegen eine Entschädigung für die Phase des Lockdowns. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer müsse einen Runden Tisch mit der Branche einberufen. "Herr Scheuer muss für einheitliche Regeln in Deutschland dringend sorgen." Einzelne Bundesländer erlaubten wieder, dass Reisebusse fahren dürften, andere nicht. "Nur: Ein Bus, der durch Deutschland fährt, der muss ja überall durchfahren dürfen."

Quelle: ntv.de, psc

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