Kandidat für ägyptische Präsidentschaft Mussa wirft den Hut in den Ring
19.02.2011, 11:33 Uhr
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Mussa, will für das Amt des ägyptischen Präsidenten kandidieren. Wann die Wahl stattfindet, ist aber nach wie vor unklar. Derweil lässt ein Gericht die Gründung einer islamistischen Partei zu. Bundesaußenminister Westerwelle verspricht dem Land Hilfe beim Aufbau der Demokratie.
Amre Mussa gilt als liberal, aber auch Israel-kritisch.
(Foto: REUTERS)
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, , hat erstmals offiziell erklärt, dass er bei der nächsten ägyptischen Präsidentschaftswahl kandidieren will. Dies berichteten arabische Medien. Nach dem von Massenprotesten erzwungenen vor acht Tagen ist das höchste Staatsamt im Nilland vakant. Der Militärrat, der die Macht von Mubarak übernommen hat, hatte zuletzt angekündigt, Präsidenten- und Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten abzuhalten. Ein konkreter Termin wurde bislang nicht genannt.
Der 74-jährige ägyptische Karrierediplomat Mussa ist seit 2001 Generalsekretär der Arabischen Liga, eines regionalen Zusammenschlusses von 22 arabischen Staaten in Nordafrika und Vorderasien. Mussa bekennt sich in seinen politischen Ansichten zu Liberalismus, Korruptionsbekämpfung, einer unabhängigen Justiz und einem kritischen Verhältnis zu Israel.
Islamistische Partei zugelassen
Ein Gericht in Kairo erklärte derweil erstmals die Gründung einer neuen Partei für rechtens. Die moderat-islamistische Al-Wasat al-Dschadid (Neue Mitte) hatte 15 Jahre auf ihre Zulassung gewartet. Ihre Gründer hatten sich 1996 von der konservativeren islamistischen Muslimbruderschaft abgespalten. Die Partei möchte islamisches Recht (Scharia) in einer liberal-demokratischen Staatsverfassung verankern.
Die Muslimbruderschaft, die als die bestorganisierte Oppositionskraft in Ägypten gilt, hat ihrerseits keinen legalen Status. Vom Mubarak-Regime wurde sie teils toleriert, teils drangsaliert und verfolgt. Nach dem Sturz des Präsidenten hatte die Organisation angekündigt, sie wolle sich um den Status einer legalen politischen Partei bemühen. Die Zulassung der eher kleinen Al-Wasat-Partei erfolgte im Rahmen der Gesetzgebung aus der Mubarak-Zeit.
Jobs und Zukunftschancen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte unterdessen die Unterstützung der Demokratiebewegung in Ägypten mit einem umfangreichen deutschen Hilfspaket an. Westerwelle sagte der "Berliner Zeitung", er werde "in Kürze" nach Ägypten reisen und "unsere Hilfe auch dort noch einmal anbieten". Konkret gehe es um Unterstützung beim Aufbau der Zivilgesellschaft, die Schaffung einer unabhängigen Justiz sowie um Bildungsangebote und Austauschprogramme für junge Leute. Er habe bei seinem sehr positive Reaktionen auf das deutsche Hilfsangebot bekommen.
"Das Wichtigste aber ist und bleibt, bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen", sagte Westerwelle. "Die Menschen gehen nicht nur für Demokratie auf die Straße, sondern auch für Jobs und Zukunftschancen. Das ist auch die Bedingung dafür, dass die Menschen im Lande bleiben und nicht nach Europa drängen." Der Außenminister kündigte die deutsche Unterstützung für eine "internationale Zukunftskonferenz für Ägypten" an. Zugleich betonte er, dass es sich dabei nur um Angebote für das nordafrikanische Land handele. "Letztlich müssen die Ägypter selbst entscheiden, welches Angebot aus ihrer Sicht sinnvoll ist", sagte er.
Die Massenproteste hatten in Ägypten am Freitag vergangener Woche zum Rücktritt von Präsident Husni Mubarak geführt, der seit 1981 an der Macht war. Auslöser des Aufbegehrens waren neben der politischen Unterdrückung insbesondere wirtschaftliche Probleme der Bevölkerung. Nach dem Sturz übernahm das Militär vorübergehend die Macht und kündigte einen demokratischen Wandel an.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts
