Politik

Volk feiert historische Zeitenwende Ära Mubarak ist Geschichte

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Freudenfest in Kairo: Die Ära Mubarak ist zu Ende.

AP

Der Druck der Straße zwingt den ägyptischen Präsidenten Mubarak in die Knie: Nach fast 30 Jahren im Amt tritt der Staatschef zurück und legt die Führung des Landes in die Hände des Militärs. Im ganzen Land feiert die Opposition den erzwungenen Rücktritt mit lautem Jubel. "Das ist nicht das Ende des Übergangs, sondern erst der Anfang", begrüßt US-Präsident Obama die Entwicklung in Ägypten. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem "historischen Wandel". Der Erfolg der Proteste in Ägypten könnte auch in Algerien die politische Führung in Bedrängnis bringen: Vor geplanten Demonstrationen bewaffnet sich Algier bis an die Zähne.

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Suleiman verkündet Mubaraks Rücktritt.

(Foto: AP)

Nach mehr als zwei Wochen langen Massenprotesten ist der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurückgetreten. Vizepräsident Omar Suleiman gab in Kairo bekannt, Mubarak habe die Führung des Landes an das Militär übergeben. Auf den Straßen von Kairo, wo es seit dem 25. Januar täglich Demonstrationen gegen Mubarak gab, brach daraufhin unbeschreiblicher Jubel aus. Der frühere Luftwaffenoffizier hatte das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt seit 1981 autoritär regiert.

Unter dem Druck der Massenproteste hatte Mubarak nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Nachmittag mit seiner Familie die Hauptstadt verlassen und war in den Badeort Scharm el-Scheich am Roten Meer geflogen, wo er eine Villa besitzt. Er hatte am Vorabend in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache einen Teil seiner Befugnisse an Suleiman abgegeben, ohne aber ein Wort zu einem Rücktritt zu sagen. Daraufhin machte sich Wut unter den Demonstranten breit.

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Der Jubel auf dem dicht gefüllten Tahrir-Platz ist unbeschreiblich.

(Foto: AP)

Am Abend nach dem erzwungenen Rücktritts Mubaraks übernahm der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht. Das Oberkommando der Streitkräfte werde Regierung und Parlament entlassen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Der Militärrat wolle die Macht dann zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichtes ausüben. In einer Erklärung versicherte ein Sprecher des Obersten Militärrats im Fernsehen, dass das Militär den Willen des Volkes erfüllen wolle. Er dankte dem zurückgetretenen Präsidenten Husni Mubarak. Den Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, erwies er mit einem militärischen Gruß Respekt. Sie hätten ihr Leben für die Freiheit Ägyptens gegeben.

Tantawi grüßte am Abend vor dem Präsidentenpalast in Kairo feiernde Demonstranten. Hunderttausende auf dem zentralen Tahrir-Platz reagierten am 18. Tag der Proteste gegen das Regime mit frenetischem Jubel. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el- Baradei sagte laut BBC: "Das ist der schönste Tag meines Lebens."

Ein Vertreter der oppositionellen Muslimbruderschaft bezeichnete den Rücktritt Mubaraks als "Sieg für das ägyptische Volk". "Das Hauptziel der Revolution ist erreicht worden", sagte der frühere Chef der Parlamentsfraktion der Bruderschaft, Mohamed el-Katatni.

Militär gibt Sicherheitsgarantien

Am Donnerstag hatten die Demonstranten in Kairo stundenlang hoffnungsvoll auf eine Erklärung Mubaraks gewartet und waren dann enttäuscht worden. Der 82-Jährige hatte nach fast 30 Jahren im Amt einen Rücktritt erneut abgelehnt. Dass Vizepräsident Omar Suleiman einen Teil der Vollmachten Mubaraks übernahm, ging der Opposition nicht weit genug.

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Mubarak übergab Befugnisse an seinen Vize Suleiman (r) - das genügte der Opposition nicht.

(Foto: AP)

Die Armeeführung gab am Freitag eine Erklärung ab, die dem Volk politische Reformen garantiert. Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werde, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Schweiz will Mubarak-Konten sperren

Augenzeugen in Kairo berichteten, ein Hubschrauber sei am späten Mittag vom Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis aus abgeflogen. Mehrfach war in den vergangenen Tagen die Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, dass sich Mubarak nach Scharm el-Scheich zurückziehen könnte. Die Schweizer Regierung will mögliche Konten des Mubarak-Clans ausfindig machen und dann sperren. Eine entsprechende Verordnung sei von der Regierung angeordnet worden, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Nach Medienberichten soll der Mubarak-Clan mehr als 40 Milliarden Dollar angesammelt haben. Wie viel davon auf Schweizer Banken gelandet ist, bleibt noch ungewiss.

Vieles unklar

Nach der Erklärung Suleimans bleibt vieles in der Schwebe, zum Beispiel ob Suleiman dem Militärrat angehört, der nun die Führung des Landes übernimmt. Suleiman hat ebenso keinen Rückhalt wie Mubarak im Volk, er war lange Zeit Chef des gefürchteten Militärgeheimdienstes.

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Auch in Alexandria sind in den vergangenen Tagen die Menschen auf die Straße gegangen - nun feiern auch sie.

(Foto: dpa)

Die Streitkräfte, aus deren Reihen seit sechs Jahrzehnten der Staatschef kommt, spielen in der Krise eine Schlüsselrolle. Wegen der Weigerung Mubaraks zurückzutreten, hatte es Spekulationen über einen Militärputsch gegeben.

Offenbar hatten die USA nach der unbefriedigenden Rede Mubaraks noch einmal den Druck auf die ägyptische Führung erhöht. US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vom Rücktritt Mubarak vorab informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN weiter. Obama habe sich daraufhin die Ereignisse im Fernsehen angeschaut.

Obama: "Ägypten inspiriert"

Die neue Führung in Kairo müsse "glaubwürdig den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen", sagte Obama in eienr ersten Stellungnahme.

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Obama: Am Ende des Wegs muss in Ägypten Demokratie stehen.

(Foto: AP)

"Die Menschen haben klar gemacht, dass sie nichts weniger als eine echte Demokratie akzeptieren werden", sagte der Präsident weiter. "Ägypten wird nie mehr sein wie zuvor." Es lägen noch "schwierige Tage" vor dem Land: "Das ist nicht das Ende des Übergangs, sondern erst der Anfang."

Obama würdigte das Vorgehen der ägyptischen Streitkräfte als "patriotisch und verantwortungsvoll". Er stellte eine Reihe von Forderungen an die neue Führung: Sie müsse die Bürgerrechte schützen, den Ausnahmezustand aufheben sowie die Verfassung reformieren, "um diesen Wandel unumkehrbar zumachen". In der Übergangsphase müssten "alle Stimmen Ägyptens mit an den Tisch gebracht werden". Der Präsident hob insbesondere die Gewaltlosigkeit und "menschliche Würde" hervor, mit denen die Opposition den Wandel bewirkt habe. "Ägypten hat uns inspiriert", sagte Obama.

Merkel: "Historischer Wandel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich sehr erfreut über die Entwicklung in Ägypten. "Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels", sagte sie kurz nach Bekanntwerden des Rücktritts Mubaraks.

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Merkel: Das Volk braucht freie Wahlen.

(Foto: dapd)

Die Kanzlerin betonte, sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft "ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter". Die Entwicklung in Ägypten müsse jetzt unumkehrbar gemacht und friedlich gestaltet werden. "Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat von Mubaraks Rücktritt überrascht wurde,  kündigte in New York an, er werde noch am Samstag für einen Tag nach Tunesien reisen, um mit der dortigen Regierung über Wege zu einer demokratischen Transformation zu beraten. Unter anderem will er mit Interims-Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi zusammentreffen.

Lawrow: Rechnen mit Stabilisierung

Russland rechnet mit einer Stabilisierung der Lage in Kairo. "Wir gehen davon aus, dass die ägyptischen Behörden das Funktionieren der Staatsorgane gewährleisten können und auch die Opposition Bereitschaft zur Stabilisierung der Situation zeigt", sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Moskau hatte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Tagen wiederholt davor gewarnt, das Geschehen in Ägypten von außen zu beeinflussen. Mubarak unterhielt lange Zeit gute Beziehungen zu Russland, wo er in den 1960er Jahren eine Bomberpilotenausbildung erhalten hatte.

Ban: Schwere Entscheidung Mubaraks

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte freie Wahlen in Ägypten. "In diesem historischen Moment erneuere ich meinen Ruf nach einem friedlichen, transparenten und geordneten Wandel. Das bedeutet vor allem freie, faire und glaubwürdige Wahlen", sagte Ban. Er respektiere die "schwere Entscheidung" Mubaraks, sie sei im Interesse des ägyptischen Volkes.

Funke könnte auf Algerien überspringen

Auch in Algerien könnte der ägyptische Erfolg der Proteste die politische Führung des Landes in Bedrängnis bringen. Die Staatsspitze beorderte vor der geplanten Massendemonstration von Regimegegnern am Samstag Tausende zusätzliche Sicherheitskräfte in die Hauptstadt.

Die Polizisten seien "bis an die Zähne" bewaffnet, sie seien an Bord von Hunderten Bussen und Lastern in Algier eingetroffen, berichtete die Tageszeitung "El Watan" im Internet. Auch vor einem Krankenhaus und dem Pressezentrum seien etliche "kampfbereite" Sicherheitskräfte aufgefahren.

Quelle: n-tv.de, hdr/dpa/rts/AFP

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