Ein NPD-Verbot muss gut begründet sein. Den Ermittlungsbehörden fehlen aber die Beweise dafür, dass es zwischen Partei und Rechtsterrorismus eine Verbindung gibt. Der NSU ist wohl nicht der militante Arm der NPD gewesen, erklärt Innenminister Friedrich. Auch sei es wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt habe.

Politik 12.03.12

Stärker vernetzt als angenommen NSU enger mit NPD verbandelt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht davon aus, dass ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD nicht mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu begründen wäre. "Wenn die NSU der militante Arm der NPD gewesen wäre, dann wäre es relativ leicht, ein Verbotsverfahren zügig und erfolgreich durchzuführen", sagte der CSU-Politiker der "Südwest Presse". "Momentan sieht es aber nicht so aus, als könnten wir . Es ist wohl nicht haltbar zu sagen, dass die Politik der NPD zur Gründung der NSU geführt hat."

Politik 22.03.12

Minister diskutieren NPD-Verbot Friedrich will V-Leute abziehen

Die Innenminister von Bund Ländern hatten , gegen die NPD vorzugehen und systematisch Beweise für deren Verbot zu sammeln. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz bundesweit auf V-Leute in der NPD-Führung. Über einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht soll dann später entschieden werden.

Politik 26.03.12

500.000 Euro für NSU-Opfer Angehörige werden entschädigt

Unterdessen hat in Sachsen ein Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zwickauer Neonazi-Zelle seine Arbeit aufgenommen. Auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Dresden ging es zunächst um den weiteren Zeitplan, Beweisanträge und die Beschließung von Zeugenvernehmungen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Behörden im Fall der Neonazi-Zelle aufklären, die jahrelang unentdeckt geblieben war und für sein soll.