Politik

Unterstützung im Landtag NPD kann in Schwerin auf AfD-Hilfe bauen

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AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm würde sich im Landtag nicht grundsätzlich gegen NPD-Anträge stellen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch ist offen, ob die rechtsextreme NPD wieder in den Schweriner Landtag einzieht. Doch sollte die Partei dies am Sonntag schaffen, könnte sie bei künftigen Abstimmungen auf die AfD zählen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hält eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag nicht für erforderlich. Sollte die AfD bei der Wahl am Sonntag in den Schweriner Landtag kommen, würde sie dort "in der Sache abstimmen", sagte Meuthen dem "Mannheimer Morgen". "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."

Damit unterstützte Bundeschef Meuthen die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, der sich nicht am sogenannten Schweriner Weg beteiligen will. Dieser sieht vor, dass alle Fraktionen im Landtag konsequent gegen NPD-Anträge votieren.

Umfragen deuten auf einen Einzug der AfD in den Schweriner Landtag hin. Im ZDF-Politbarometer von vergangener Woche kam sie auf 21 Prozent. Die NPD ist anders als die AfD derzeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten; ihr Wiedereinzug ist Umfragen zufolge aber fraglich. Für die Wahl am Sonntag verzichten die Rechtsextremen auf die Aufstellung von Direktkandidaten.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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