Politik

Röttgen gegen Kraft NRW wählt im Mai

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Norbert Röttgen steht bereit. Der CDU-Mann will neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.

(Foto: dpa)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt seine Auflösung. Die Bundesparteien mischen schon kräftig mit, die Grünen rufen gar "kleine Bundestagswahlen" aus. Während die FDP bereits totgesagt wird, wittert die zuletzt in Berlin erfolgreiche Piratenpartei in NRW ihre große Chance.

In Nordrhein-Westfalen wird es im Mai Neuwahlen geben. Der Landtag in Düsseldorf hat seine Auflösung beschlossen und damit vorgezogene Landtagswahlen. Eine Neuwahl muss binnen 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden. Mögliche Termine sind damit der 6. Mai - an dem bereits in Schleswig-Holstein gewählt wird - oder der 13. Mai.

Röttgen will neuer Ministerpräsident werden

Unmittelbar nach dem Scheitern der in Düsseldorf kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen an, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden zu wollen. Er wolle die nordrhein-westfälische CDU als Spitzenkandidat in die anstehende Neuwahl führen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen sei gut vorbereitet auf den Wahlkampf.

Nach dem "unwürdigen Regierungsschauspiel" und einer Verschuldungspolitik der Regierung von Hannelore Kraft sehe er gute Chancen, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde, sagte Röttgen. Die Frage nach einem Koalitions-Wunschpartner stelle sich noch nicht, betonte Röttgen. Die CDU, die in Umfragen gleichauf mit der SPD bei etwa 35 Prozent rangiert, steht vor dem Problem, dass ihr einstiger Koalitionspartner FDP wahrscheinlich nicht in den Landtag gewählt wird.

Linke und FDP fliegen womöglich raus

FDP-Bundeschef Philipp Rösler verteidigte die Ablehnung des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen durch die Liberalen. "Für eine Schuldenpolitik stehen wir als Freie Demokraten definitiv nicht zur Verfügung", sagte Rösler. Es sei immer Forderung seiner Partei gewesen, beim Rückbau der Verschuldung noch ehrgeiziger zu sein. "Deswegen ist es richtig, dass wir der rot-grünen Schuldenpolitik eben nicht die Hand gereicht haben, um einen Schuldenhaushalt in Nordrhein-Westfalen zu verabschieden." Zu den Chancen seiner Partei bei Neuwahlen äußerte sich der FDP-Vorsitzende nicht.

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Die Grünen müssen sich vor den Neuwahlen nicht fürchten. In Umfragen stehen sie im Gegensatz zu den anderen kleinen Parteien gut da.

(Foto: dapd)

In der FDP waren aber auch kritische Stimmen zu hören. Die nordrhein-westfälische FDP habe ihr Blatt überreizt. Mit drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen würde sich die Lage verschärfen, hieß es. Laut Umfragen droht der FDP, aus allen drei Landtagen zu fliegen. Auch im Bund liegt die Regierungspartei derzeit nur bei rund drei Prozent. Auch die Linke muss um ihren Einzug in den Landtag bangen. In Umfragen kam sie zuletzt auf Werte zwischen 5 und 8 Prozent.

Grüne wollen für Wiederauflage von Rot-Grün kämpfen

Anders sieht es bei den Grünen aus. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth rechnet mit "gestärkten Grünen in NRW", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Umfragen zufolge könnten die Grünen im Vergleich zur Wahl 2010 fünf Prozentpunkte hinzugewinnen. Derzeit liegen sie bei rund 17 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung habe eine Politik der Einladung betrieben, die die Opposition nicht angenommen habe.

Roths Co-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, es sei hervorzuheben, dass die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stabiler gewesen sei als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Mit Blick auf die FPD sagte Özdemir: Zum Glück gibt es mehr Solaranlagen in Deutschland als FDP-Wähler." Die Grünen-Vorsitzenden bezeichneten Neuwahlen in dem 18-Millionen-Einwohner-Land als "kleine Bundestagswahl".

SPD setzt auf Kraft

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Hannelore Kraft war nicht einmal zwei Jahre im Amt. Jetzt ist ihre Minderheitsregierung gescheitert.

(Foto: dapd)

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet im Falle einer Neuwahl fest mit einem Sieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. "Hannelore Kraft hat NRW in den letzten zwei Jahren erfolgreich regiert", sagte Steinmeier. "Sie hat die unsolide Haushaltspolitik von Herrn Rüttgers beendet, die Schulpolitik modernisiert und die Kommunen gestärkt." Kraft habe einen offenen und dialogorientierten Stil etabliert.

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass die Bürger Kraft und ihre rot-grüne Regierung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigen werden. "Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", kritisierte Steinmeier mit Blick auf die Ablehnung des Haushalts.

Röttgens Zukunft als Umweltminister ungewiss

Auf Fragen, ob Röttgen notfalls auch Oppositionschef in Düsseldorf werden würde, gaben seine Sprecher keine Auskunft. Will Röttgen auch im Falle der Bildung einer rot-grünen Koalition als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben, wäre er womöglich nur noch rund zwei Monate Bundesumweltminister. Röttgen war wegen der Entwicklungen in Düsseldorf nicht bei der Kabinettssitzung in Berlin anwesend.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Ich kann Ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Kanzlerin berichten." Angela Merkel selbst befürwortete eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben."

Auslöser für die in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt schon als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.

Piraten sehen ihre Chance

Von den Neuwahlen könnte auch die Piratenpartei profitieren. Deren Landesvorsitzender Daniel Düngel sagte, es gebe viele Bewerber in den Wahlkreisen. Lediglich im ländlichen Raum könne es schwierig werden. "Von den 128 Wahlkreisen werden wir sicher 80 bis 90 Direktkandidaten stellen können." Jüngste Umfragen sehen die Piratenpartei bei über fünf Prozent und damit vor der FDP. Im vergangenen Herbst hatte die noch junge Partei in Berlin erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft und die FDP aus dem Abgeordnetenhaus verdrängt.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts