Politik

"Friedensvertrag bis 2012" Nahost-Quartett macht Druck

2011-09-23T185747Z_01_JER51_RTRMDNP_3_UN-ASSEMBLY.JPG6915564052012264100.jpg

Public Viewing im Westjordanland: In Ramallah verfolgten die Menschen die Übertragung von Abbas' Rede auf einer Leinwand.

(Foto: REUTERS)

Der Auftritt von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen hat die internationale Nahost-Diplomatie in Bewegung versetzt. Das Nahost-Quartett legt einen Zeitplan vor, dessen Ziel ein Friedensabkommen bis Ende 2012 ist. Palästinenser und Israelis zeigen sich allerdings kompromisslos wie eh und je. Die Hamas lehnt Verhandlungen ab.

Nach dem Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft hat das Nahost-Quartett einen Fahrplan für einen Frieden mit den Israelis vorgeschlagen. Ziel sei es, bis Ende 2012 ein Friedensabkommen zu schließen, erklärten Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der USA und Russlands in New York. Die Palästinenser appellierten an Israel, auf das Gesprächsangebot einzugehen.

DAB3876-20110923.jpg4767195602732317897.jpg

Abbas zeigt der UN-Vollversammlung den palästinensischen Antrag auf Mitgliedschaft.

(Foto: AP)

In seiner Erklärung legte das Nahost-Quartett einen konkreten Zeitplan vor: Innerhalb eines Monats soll demnach ein Vorbereitungstreffen stattfinden, bei dem eine Agenda und das Vorgehen der Verhandlungen festgelegt werden. Drei Monate später sollen beide Seiten dann "umfassende Vorschläge" zu Fragen der Grenze und der Sicherheit vorlegen. In den darauffolgenden sechs Monaten will das Nahost-Quartett "beachtliche Fortschritte" sehen.

Konferenz in Moskau

Zu "gegebener Zeit" soll anschließend eine internationale Konferenz in Moskau einberufen werden, wie es in der Erklärung weiter hieß. Darüber hinaus ist eine Geberkonferenz für die palästinensische Autonomiebehörde geplant, um dieser bei der Errichtung staatlicher Institutionen zu helfen. Das Nahost-Quartett appellierte an beide Seiten, von "provokativen Aktionen" abzusehen, stellte aber darüber hinaus keine konkreten Forderungen.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte, die Palästinenser seien bereit, ihrer Verantwortung nachzukommen. Zugleich rief er die israelische Seite auf, das Angebot des Nahost-Quartetts zu "ergreifen". Auch Israel zeigte nach Angaben eines Vertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, Gesprächsbereitschaft. Die Erklärung des Nahost-Quartetts werde geprüft, sagte er. In ihren Reden vor der UN-Generalversammlung hatten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag allerdings wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen, sondern nur ihre altbekannten Positionen wiederholt.

"Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug"

US-Außenminister Hillary Clinton drängte Israel und die Palästinenser, auf den Vorschlag des Quartetts einzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Erklärung als einen "wichtigen Grundstein für neue Verhandlungen". "Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug, ihre Verpflichtungen zu Verhandlungen innerhalb der vereinbarten Fristen schnellstmöglich in die Tat umzusetzen", sagte Merkels Sprecher.

1316807917.jpg4901083270011730544.jpg

Netanjahu sprach eine Stunde nach Abbas.

(Foto: AP)

Abbas hatte wenige Stunden zuvor den Antrag auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen an UN-Generalsekretär Ban übergeben. Dieser soll bereits am Montag erstmals im Sicherheitsrat diskutiert werden. Die Verhandlungen in dem höchsten UN-Gremium könnten sich aber nach Angaben des Schweizer UN-Botschafters Paul Seger bis Oktober oder November hinziehen. Dass es dann zu einer Abstimmung kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich: Die USA haben ein Interesse daran, eine Situation zu vermeiden, in der sie ein Veto gegen den palästinensischen Antrag einlegen müssen.

Um Mitglied bei der UNO zu werden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Anschließend muss die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA haben aber bereits angekündigt, im Sicherheitsrat ihr Veto einzulegen.

Hamas als gefährlicher Dritter

Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab. Im August waren bei einer Serie blutiger Anschläge nördlich von Eilat acht Israelis getötet worden.

Die Palästinenser haben aus Sicht der Hamas nicht nur Anspruch auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, sondern auch auf Israel selbst. Die Palästinenser sollten nicht vor den Vereinten Nationen um einen Staat betteln, sondern ihr Land befreien, sagte Hamas-Führer Ismail Hanijeh.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

Mehr zum Thema