Innerhalb von zwölf Monaten soll Israel ein dauerhaftes Friedensabkommen mit den Palästinensergebieten schließen. So lautete der Vorschlag Jordaniens, den das Land im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbrachte. Doch die Resolution scheitert.

Eine von Jordanien eingebrachte Nahost-Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die USA und Australien stimmten bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums gegen den Entwurf, der Israel auffordert, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen.

Fünf Länder - Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien - enthielten sich, und acht Länder - Argentinien, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Luxemburg und Russland - stimmten dafür. Damit erhielt das Papier nicht die notwendige Mindestanzahl von neun Ja-Stimmen.

Das Ergebnis kam nicht überraschend. Mehrere Länder - darunter die USA und Großbritannien - hatten angekündigt, die Resolution nicht zu unterstützen. "Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, nach der Abstimmung. Der Entwurf habe nicht die Bedenken beider Seiten bedacht.

"Falsche Resolution zur falschen Zeit"

Der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour sagte, es sei sehr bedauerlich, dass der Sicherheitsrat "gelähmt" bleibe. Die Resolution hatte unter anderem ein Friedensabkommen innerhalb von zwölf Monaten und den Abzug aller israelischen Sicherheitskräfte aus den Palästinensergebieten bis Ende 2017 gefordert.

Es wurde allgemein erwartet, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht hätten, hätte die Resolution die nötige Zustimmung erhalten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte das Papier zuvor "die falsche Resolution zur falschen Zeit" genannt.

Außenminister John Kerry habe darüber in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Amtskollegen, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, diskutiert, sagte der Sprecher. "Auch Länder, die die Palästinenser schon lange unterstützen und angedeutet haben, dass sie für die Resolution stimmen werden, haben gesagt, dass sie nicht konstruktiv und schlecht terminiert ist."