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Schutz gegen russische Aggression Nato bildet eine "Speerspitze"

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Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärt die neue Militärsstrategie.

(Foto: REUTERS)

Die Welt hat sich verändert, sagt Nato-Chef Rasmussen. Deswegen müsse sich auch die Nato verändern. Sollte Russland osteuropäische Staaten bedrohen, werde das Militärbündnis eine Eingreiftruppe schicken, die schnell und "hart zuschlagen kann".

Als Reaktion auf den Konflikt mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. "Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Dafür plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. "Das wird ein entscheidender Gipfel in der Geschichte der Nato sein", sagte der Däne. Die Allianz hat einen Aktionsplan erarbeitet, mit dem sie ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen "bedeutend" erhöhen will. Kernstück ist eine neue Truppe, die künftig als "Speerspitze" die Sicherheit von Nato-Staaten gewährleisten soll.

Es hatte die Nato überrascht, wie Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, den Konflikt in den Nachbarland anheizte und innerhalb kurzer Zeit tausende Soldaten an der Grenze zusammenzog. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten löste das Vorgehen Moskaus zudem große Unsicherheit über ihre eigene Sicherheit aus.

Innerhalb von zwei Tagen einsetzbar

Daher soll die bereits bestehende Nato-Reaktionsstreitmacht "Nato Response Force" (NRF) als "Speerspitze" eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu mehreren tausend Soldaten erhalten, die in Rotation von den Nato-Staaten gestellt werden. Einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge sollen die Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sein. Dafür will die Nato auch Entscheidungsprozesse beschleunigen. Soldaten stellende Länder sollen nationale Genehmigungsverfahren wie etwa eine Zustimmung des Bundestags in Deutschland vorab abschließen.

Jeder mögliche Aggressor müsse wissen, dass er bei einem Angriff auf ein Nato-Land "nicht nur auf die nationalen Truppen trifft, sondern auf Nato-Truppen", sagte Rasmussen. Zu dem Aktionsplan gehöre außerdem mehr "sichtbare" Präsenz der Nato in Osteuropa, und zwar "so lange wie nötig". Geplant ist auch ein Ausbau der Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen in manchen Mitgliedstaaten oder die Verlegung militärischer Ausrüstung. "Der Aktionsplan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben", sagte Rasmussen.

Moskau sieht Nato nicht als Partner

In Moskau dürften die Planungen als Verschärfung der Spannungen durch die Nato gewertet werden. Rasmussen bekräftigte, die Allianz werde an der Nato-Russland-Gründungsakte festhalten, obwohl Moskau gegen die Grundprinzipien des Abkommens verstoße. "Wir müssen uns heute der Tatsache stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht", sagte der nach dem Gipfel aus dem Amt scheidende Generalsekretär.

In der Gründungsakte von 1997 werden die Kooperation zwischen der Nato und Russland und die Stationierung von Truppen festgelegt. Angesichts des Konflikts mit Moskau dringen Medienberichten zufolge mehrere Nato-Staaten darauf, den Vertrag aufzukündigen. Die Nato sagt darin zu, nicht dauerhaft Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren. Zudem heißt es darin: "Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner."

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP/dpa

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