Politik

Türkei gegen Syrien Nato vor dem Bündnisfall?

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Die F-4 war Jahrzehnte sehr erfolgreich. Heute wird sie oft für Aufklärungsmissionen genutzt.

(Foto: dpa)

Der Abschuss eines türkischen F-4 Phantoms vor der syrischen Küste vergrößert die Angst vor einem Krieg in der Region. Die Türkei hat inzwischen die Nato alarmiert. Doch sollte das Bündnis den noch nicht ausreichend aufgeklärten Vorfall als Grund nutzen, Assad anzugreifen, droht eine scharfe Antwort aus Moskau.

Auszug aus Nordatlantikvertrag

Artikel 4
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Artikel 6
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff

• auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;

• auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

Seit Monaten nun ist die Lage im äußersten Süden der Türkei heikel – immer mehr Flüchtlinge ziehen auf der Suche nach Schutz vor dem mordenden Assad-Regime über die rund 600 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Vor Ort kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen. Kürzlich erst will Syrien aus der Türkei gekommene "Terroristen" getötet haben. Die Türkei wiederum ist belastet von den Flüchtlingsströmen. Mehr als 30.000 campieren inzwischen im Grenzgebiet. Das Land hat zwar versprochen, allen zu helfen – doch mehrfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten nicht unendlich seien. Das Verhältnis zwischen den Nachbarn  ist, um es diplomatisch auszudrücken, extrem angespannt.

Mit dem am Freitag von Syrien abgeschossenen türkischen Militärflugzeug wird nun eine bedenkliche Stufe der Eskalation erreicht. Und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ keinen Zweifel daran, dass er das genau so sieht. Die Türkei behalte sich weitere Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht vor, hieß es zunächst noch schwammig. Inzwischen ist klar: Die Türkei ruft nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages die Nato-Partner zu einer Krisensitzung. Damit ist Erdogan der Ansicht, dass "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" der Türkei bedroht ist. An diesem Dienstag bereits wird die Gruppe zusammentreffen.

Die Rede ist von "Rechenschaft"

Noch ist nicht ganz klar, welches Ziel Erdogan verfolgt. Die Zusammenkunft der Nato anzufordern, ist legitim. Aber will er damit nur den politischen Druck auf Syrien erhöhen? Oder strebt er ernsthaft den Artikel 5 des Vertrages an – den militärischen Bündnisfall? Das, was der wohl wichtigste Bündnispartner USA dazu sagt, klingt jedenfalls ernst: Die US-Regierung verurteilte den Abschuss "auf das Schärfste". Außenministerin Hillary Clinton sprach von einer schamlosen und inakzeptablen Handlung. "Wir werden mit der Türkei und anderen Partnern zusammenarbeiten, um das Assad-Regime zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte sie. "Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit der Türkei als Teil unserer weitergefassten Bemühungen fortsetzen, einen demokratischen Übergang in Syrien zu fördern."

Clinton wird sich trotz der drohenden Worte, die nach einem von außen gestützten Umsturz klingen, im Klaren darüber sein, dass jede Form der Vergeltung das Pulverfass zum Explodieren bringen könnte. Auch, weil die Umstände so seltsam sind. Wäre die türkische F-4 Phantom vor dem Abschuss nicht in den syrischen Luftraum eingebogen, und zwar ganz in der Nähe eines russischen Stützpunktes, dann wäre die syrische Flugabwehr vielleicht gar nicht alarmiert gewesen. Unklar ist zudem, wo der veraltete Jagdbomber getroffen wurde – inner- oder außerhalb des syrischen Hoheitsgebietes. Und völlig offen ist, ob der Flug wirklich nur Routine war, wie die türkische Regierung sagt. Die beiden Piloten sind jedenfalls auch noch nicht gefunden.

All diese Fragezeichen sorgen schon jetzt für ein ungutes Gefühl. Zumindest dann, wenn die Türkei tatsächlich eine militärische Antwort geben will. Wenn die Faktenlage so dünn bleibt, wie sie ist, sind die Nato-Mitglieder gut beraten, es lieber bei scharfen Protestnoten zu belassen. Und zwar auch, weil Russland als strategischer Partner und bester Waffenhändler Syriens ein Eingreifen der Nato nicht ohne Reaktion lassen würde. Zwar hat Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, die Bevölkerung endlich in freien Wahlen über sein Schicksal entscheiden zu lassen. Ein Nato-Eingreifen würde Präsident Wladimir Putin allerdings wohl trotz dieses Ziels nicht einfach akzeptieren - der bisherige, sehr zögerliche Kurs gegenüber dem strategischen Partner legt das nahe. Bislang hat sich Moskau zu dem Abschuss offiziell nicht positioniert. Wahrscheinlich auch, weil es noch die erwähnten Unklarheiten gibt. Wenn die Türkei in Kürze ihre Karten auf den Tisch gelegt hat, wird der Kreml sich zu Wort melden.

Quelle: ntv.de

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