Jahrelang zieht eine Gruppe von Neonazis mordend und raubend durch Deutschland. Polizei und Verfassungsschutz sind auf der falschen Spur und sprechen Jahre später von Ermittlungspannen. Die Parteien im Bundestag können das nicht nachvollziehen. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht in die Mordserie bringen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der Mordserie einer Gruppe von Neonazis soll an diesem Donnerstag eingesetzt werden. Wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier vor Journalisten in Berlin sagte, einigten sich die Fraktionen auf noch offene Details bei der Einrichtung des Gremiums, das sich ein Bild der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verschaffen und die Ermittlungspannen um die sich über Jahre hinziehende Mordserie untersuchen soll.

Altmaier bezeichnete es als "wesentlichen Erfolg", dass in der Frage der Einrichtung des Untersuchungsausschusses der "parteiübergreifende Konsens" beibehalten worden sei. "Wir ersparen uns damit im Bundestag eine unwürdige Debatte." Zudem würden durch den Ausschuss die Voraussetzungen für eine "sehr seriöse" Aufarbeitung der Mordserie geschaffen. Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne wollen den Antrag für die Einrichtung des Ausschusses noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen, wie Altmaier sagte.

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Das Gremium soll nach dem Antragsentwurf aus elf ordentlichen Mitgliedern bestehen, davon drei aus der SPD, zwei aus der FDP, und jeweils einem von Grünen und Linkspartei. Der Ausschuss soll unter anderem mögliche Versäumnisse der Ermittler im Zusammenhang mit den von den drei Rechtsextremen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und begangenen Morden aufklären. Die drei Neonazis hatten binnen etwa eines Jahrzehnts bundesweit neun Migranten und eine Polizistin getötet. Mit den Morden befasst sich auch der Innenausschuss des Bundestags und eine Bund-Länder-Kommission.