Politik

Beschlagnahmung von Privatwohnungen Neonazis fälschen Landkreis-Schreiben

Oberhavel.jpg

Dieses Schreiben ging Bürgern im Landkreis Oberhavel zu.

(Foto: Screenshot/n-tv.de)

In Brandenburg erhalten überraschte Bürger ein Schreiben von ihrem Landrat. Demnach müssten sie Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Im brandenburgischen Landkreis Oberhavel kursiert ein gefälschtes Schreiben, das einigen Haushalten des 200.000 Einwohner großen Gemeindeverbandes am Freitag zuging. Der Brief mit dem Kopfbogen des Landrates kündigt an, der Kreis werde Privatwohnungen beschlagnahmen, weil die Kapazitäten in einigen Städten nicht ausreichend seien, um "die steigende Zahl der Asylbewerber aufzunehmen". Jeder Person stünden 12 Quadratmeter Wohnraum zu. Haushalte, die über mehr Platz verfügten, müssten diesen zur Verfügung stellen.

"Dieses Schreiben ist nicht von uns versendet worden, es handelt sich um eine Fälschung. Das ist ein kruder Versuch, Stimmung zu erzeugen", sagt Landkreis-Sprecher Ronny Wappler n-tv.de. Die Anrufe mehrerer besorgter Bürger machten den Kreis auf das Schreiben aufmerksam, auf dem Wappler als zuständiger Sachbearbeiter genannt wird. "Die Fälscher haben sich viel Arbeit gemacht. Sie haben versucht, ein Aktenzeichen nachzubilden", sagt der Sprecher.

Konzertierte Aktion der rechtsextremen Szene?

Wappler vermutet eine konzertierte Aktion der rechtsextremen Szene. "Es liegt nah, dass es sich um Menschen handelt, die gegen die Unterbringung von Asylbewerbern sind." Wer genau dahintersteckt und in welcher Größenordnung das Schreiben verschickt wurde, sei noch nicht bekannt. Der Landkreis hat Anzeige erstattet, der Staatsschutz ist informiert. Laut der vorgegebenen Quote muss Oberhavel in diesem Jahr 1920 Asylbewerber aufnehmen. 1050 Menschen mit Asylbewerberstatus leben zurzeit im Landkreis, 641 davon wurden in diesem Jahr aufgenommen. Der Kreis plant sogar, den Kreistagssaal in Oranienburg ab Mitte Oktober als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Die Abgeordneten sollen dann in eine Schulaula ausweichen.

"Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist angespannt. Aber: Es hat bislang im Landkreis keine Beschlagnahmungen gegeben – weder von Privatwohnungen noch von Einrichtungen. Und es sind auch keine Beschlagnahmungen geplant", sagt Ludger Weskamp, der Landrat von Oberhavel. Die Menschen im Landkreis können freiwillig Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Immobilien müssen ungenutzt sein

In einigen Bundesländern wird zurzeit darüber diskutiert, leer stehende Grundstücke und Gebäude zu beschlagnahmen, um diese als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Die Voraussetzung ist jedoch, dass die Immobilien ungenutzt sind und die Eigentümer entschädigt werden.

Im nordrhein-westfälischen Nieheim wurde Mietern kommunaler Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", sagte Bürgermeister Rainer Vidal dem "Westfalen-Blatt". Kai Warnecke, Geschäftsführer vom Eigentümerverband Haus und Grund geht davon aus, dass die Kommune vor Gericht kaum Chancen hätte. "Eine Kommune kann keinen Eigenbedarf anmelden."

Quelle: ntv.de