Politik

Viktor Orban in Israel Netanjahu empfängt einen schwierigen Gast

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Benjamin Netanjahu und Viktor Orban beim Treffen der Visegrad-Staaten in Budapest im vergangenen Jahr.

REUTERS

Mit dem Besuch des ungarischen Premiers Orban ignoriert Israels Regierungschef Netanjahu antisemitische Propaganda seines Amtskollegen. Israel hat eine Tradition bei der Zusammenarbeit mit autoritären, ja diktatorischen Regimen.

Immer wenn Israelis gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gehen, dann ist Pedro Feldman dabei. So auch am vergangenen Wochenende, als er in Tel Aviv mit Friedensaktivisten gegen eine umstrittene Gesetzesvorlage demonstrierte. Sie soll regeln, dass gewisse Ortschaften nur noch von Juden betreten werden dürfen.

Heute will er mit Freunden an einem Protestmarsch gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Israel demonstrieren. "Ich bin gebürtiger Argentinier und habe selbst eine Diktatur erlebt. Als 20-jähriger Student wurde ich während der Weltmeisterschaft 1978 von der regierenden Militärjunta verhaftet und danach im berüchtigten Konzentrationslager Esma gefoltert", sagt Pedro wütend. "Als Jude schäme ich mich, dass Israel so einen Faschisten nach Jerusalem einlädt und ihm den roten Teppich ausrollt. Ein Antisemit, der die Menschenrechte mit Füßen tritt", sagt er über den ungarischen Staatschef.

Orban wird von Netanjahu vom 18. bis 20. Juli zu einem Staatsbesuch empfangen. Der Besuch ist umstritten. Mehrere linke Parteien haben ihren Regierungschef aufgefordert, den Besuch abzusagen. Orban betreibe antisemitische Propaganda während seines diesjährigen Wahlkampfes, heißt es. Er dämonisiere den jüdischen Philanthropen George Soros und dessen liberale NGO. Aber auch wegen seiner ausländerfeindlichen Politik sowie des Abbaus demokratischer Institutionen steht der ungarische Staatschef in der Kritik. Orban macht immer wieder Schlagzeilen wegen seiner Politik gegen Flüchtlinge und andere Migranten. Ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz kriminalisiert Menschen, die Hilfe für illegale Einwanderer bereitstellen.

"Israel hat oft keine andere Wahl"

Der Staatsbesuch in Israel wurde bei einem Treffen nationaler Sicherheitsberater der Visegrad-Gruppe koordiniert, an der auch israelische Vertreter teilnahmen. Diese Gruppe umfasst Ungarn, Polen, Slowakei und die Tschechische Republik. Dort wurde auch über die Möglichkeit diskutiert, ein Treffen in Israel auszurichten. Jerusalem versucht, neue Allianzen zu bilden und zu diesen gehören eben auch europäische Staaten mit rechten Regierungen oder solche, denen antisemitische Tendenzen nachgesagt werden - wie Ungarn.

Neu ist das nicht. Israel hat, wie so viele Demokratien, eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit antisemitischen, teils brutalen Diktatoren. In den frühen 1980er-Jahren hatte Jerusalem gute Beziehungen zum Galtieri-Regime in Buenos Aires. Diese enge militärische Kooperation führte während des Falklandkrieges zwischen Argentinien und Großbritannien 1982 zu einer Konfrontation mit London.

Die Militärjunta war auch in viele Angriffe auf die jüdische Gemeinde in Argentinien verwickelt. Von den in dieser Zeit schätzungsweise rund 30.000 verschwundenen politischen Gegnern waren 10 Prozent Juden. "Führende Antisemiten, die sich selbst mit Hitler und Mussolini identifizierten, waren dafür verantwortlich", erzählt Pedro. "Fast drei Jahre wurde ich mit Nazimethoden in Esma gefoltert."

"Israel hat oft keine andere Wahl, als mit undemokratischen oder autoritären Regimen in Verbindung zu treten", sagte Jonathan Schanzer, Vizepräsident der Stiftung für Demokratieverteidigung, kürzlich gegenüber der jüdischen Nachrichtenagentur JTA. "Als ein Land, das von seinen Nachbarn isoliert und manchmal von Westeuropa gemieden wird, ist Israel gezwungen, auch mit Diktaturen Beziehungen einzugehen."

"Regierung drückt beide Augen zu"

Erst kürzlich wurde im polnischen Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das jeden kriminalisiert, der die polnische Nation der Mittäterschaft an Naziverbrechen bezichtigt. Dies führte zu Spannungen in den israelisch-polnischen Beziehungen. Schließlich änderte Warschau den Entwurf.

Premierminister Netanjahu und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki gaben danach eine gemeinsame Erklärung ab, in dem sie jede Maßnahme ablehnen, die darauf abzielt, die polnische Nation als Ganzes für die Gräueltaten der Nazis und ihrer Kollaborateure verschiedener Nationen verantwortlich zu machen. Beide Regierungen verurteilen vehement alle Formen des Antisemitismus, aber auch den Hass gegen Polen.

"Wie Polen, so leugnet auch Ungarn seine Mitschuld am Holocaust. Traurig, dass unsere Regierung aufgrund von gemeinsamen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen beide Augen zudrückt," sagt Pedro enttäuscht.

Netanjahus Bereitschaft, Staaten zu verzeihen, in denen Antisemitismus, ja Holocaust-Revisionismus eine Renaissance erleben, ist nicht ausschließlich auf Polen zu beschränken. Seine freundschaftliche Beziehung mit dem ungarischen Premier Orban ist ein weiteres Beispiel dafür. Netanjahu und Orban verbindet, dass beide nach ethnozentrischem Liberalismus streben und demokratische Werte wenig schätzen. Auch verbindet sie ihr Antagonismus gegen die freie Presse und Einwanderer. Auch die Verbundenheit mit Putin und Trump teilen die beiden Staatsoberhäupter.

Ungarn und Israel haben gemeinsame Interessen

Viele Menschen in Israel empfinden Netanjahus Zusammenarbeit mit europäischen Populisten und Extremisten als problematisch, ja geschmacklos. Der jedoch verfolgt damit ein klares Ziel. Er freut sich einerseits über Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und seiner anti-palästinensischen Politik, einschließlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Außerdem ist er bestrebt, die Beziehungen zu den Visegrad-Staaten zu pflegen, die in vielen Fragen anderer Ansicht sind als die Staaten Westeuropas. Allzu kritische Stimmen aus Europa an der israelischen Politik in den besetzten Gebieten hofft er so unterminieren zu können.

Trotzdem sind Staaten wie Ungarn und Polen aber Mitglieder der EU, einer Gemeinschaft, die sich für die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Punkte, die von den Regierungen in Warschau und Budapest immer häufiger zumindest angezweifelt zu werden scheinen. Brüssel droht deshalb und wegen ihrer fehlenden Bereitschaft, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen, beiden Mitgliedern mit dem Entzug von EU-Geldern. Doch wenn das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten letztlich standhält, warum sollte Israel die Beziehungen nicht auch pflegen?

Pedro Feldman wünschte, Israel würde die gleiche Stellung beziehen wie in den 1980er-Jahren beim damaligen österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Als dessen NS-Vergangenheit ans Licht kam, wurde er zur "Persona non grata" im jüdischen Staat. "Es enttäuscht mich, solche Despoten sollten unser Land nicht betreten dürfen," sagt Pedro, räumt aber auch ein, "obwohl sich das heutige Ungarn immer mehr dem Faschismus zuwendet, kann man es natürlich nicht mit der Militärjunta der 1980er-Jahre in Argentinien vergleichen."

Doch gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban wird er wieder demonstrieren gehen. "Für die Demokratie und dass die Welt sieht, dass Israel noch ein Gewissen hat."

Quelle: n-tv.de

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