"Bereit, einen historischen Frieden zu schließen" Netanjahu läuft die Zeit davon
04.03.2014, 19:45 Uhr
Für Netanjahu ist der Auftritt vor der Aipac wie ein Heimspiel.
(Foto: REUTERS)
Seinen Besuch in Washington nutzt Israels Premier Netanjahu für einen Auftritt vor der Lobbyorganisation Aipac. Dort zeigt er sich willig, "ein Jahrhundert von Konflikten und Blutvergießen" zu beenden. Doch die Zeit für Friedensgespräche läuft aus.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen mit den Palästinensern bekräftigt. "Ich bin bereit, mit unseren palästinensischen Nachbarn einen historischen Frieden zu schließen", sagte Netanjahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation Aipac. Ein Jahrhundert von Konflikten und Blutvergießen könne dadurch beendet und die Leben von Millionen Menschen verbessert werden, rief er den Zuschauern der jährlichen Konferenz in Washington zu.
Die USA hatten vor rund sieben Monaten einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Dabei setzten sie die Frist für eine Verhandlungslösung bis Ende April. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzziehung sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.
Islamisten könnten Frieden torpedieren
Zugleich warnte der Premier, radikale Gruppen wie die Schiiten-Miliz Hisbollah, die islamische Palästinenserorganisation Hamas oder das Terrornetzwerk Al-Kaida würden einen dauerhaften Friedensschluss sicher torpedieren. Umso wichtiger sei ein langfristiges und umfassendes Abkommen, um die Sicherheit auf israelischem Boden zu garantieren. "Ich werde die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates niemals aufs Spiel setzen", stellte der Regierungschef klar. Viele Führer im arabischen Raum hätten bereits verstanden, dass Israel ihnen nicht Feind sei.
Netanjahu dankte dem "unzähmbaren" US-Außenminister John Kerry für seinen unermüdlichen Einsatz in den Nahost-Friedensgesprächen. "Auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden arbeiten wir buchstäblich Tag und Nacht zusammen". Das Bündnis beider Länder sei "die wertvollste Allianz der Welt", erklärte Netanjahu, der für seine Worte immer wieder Applaus vom Publikum erntete.
Kerry hatte am Montag Israel im Streit um das iranische Atomprogramm die volle Unterstützung der USA zugesichert. In dieser Frage zog der israelische Ministerpräsident eine deutliche Linie. Der "terroristische Verbrecherstaat" Iran, das "schlimmste terroristische Regime auf dem Planeten", dürfe unter keinen Umständen an Nuklearwaffen kommen, wetterte Netanjahu.
Forderungen an den Iran
"Iran steht weiterhin unverfroren auf der falschen Seite der moralischen Kluft", so Netanjahu. Eine "Büchse der Pandora" würde sich öffnen, wenn Teheran die Anreicherung von Uran erlaubt werde. Die Regierung müsse sich von ihrer Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen, vollständig trennen. Auch auf entsprechende Trägerraketen müsse der Iran deshalb verzichten. Die iranische Regierung pocht auf ihr Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
Netanjahu, der am Vortag bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zu Gast war, wiederholte die Forderung an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, sein Land als jüdischen Staat anzuerkennen. "Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser aufhören, die Geschichte zu leugnen", sagte Netanjahu. "Keine Entschuldigungen, keine Verzögerungen, es ist Zeit." Dennoch könnten Jahre oder Jahrzehnte vergehen, bis solche eine formelle Anerkennung Israels in der palästinensischen Gesellschaft angekommen sei.
Obama hatte den israelischen Premier bei dem Treffen zu größerer Kompromissbereitschaft aufgerufen. In zwei Wochen empfängt der US-Präsident Abbas in Washington. Der Palästinenserpräsident hatte angekündigt, einer Fristverlängerung der Friedensgespräche nur zuzustimmen, wenn Israel zuvor den Siedlungsausbau im Westjordanland stoppt und palästinensische Gefangene freilässt.
Quelle: ntv.de, mli/dpa