Politik

"Deutschland bleibt weltoffen" Neue Debatte über Zuwanderung

CSU-Chef Horst Seehofer entfacht mit seinen jüngsten Äußerungen zur Zuwanderung eine neue Debatte über die Beschäftigung ausländischer Facharbeiter in Deutschland. Kanzlerin Merkel hält Seehofers Worte für nachvollziehbar. Aus der Wirtschaft werden hingegen Forderungen nach mehr Zuwanderung laut. Die Union befürchtet derweil einen Sarrazin-Effekt.

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Seehofer bezweifelt die Fähigkeit einzelner Ausländergruppen zur Integration.

(Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will keinen Zweifel aufkommen lassen: "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", sagt die CDU-Chefin - auch an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer gerichtet. Merkel will mit Blick auf die Parteitage von CDU und CSU in diesem herbst keinen neuen Streit in der Union. Nach Seehofers umstrittenen Äußerungen versucht Merkel, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken: weg vom Zuwanderungsstopp hin zu Fachkräftemangel.

Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte in Berlin, es gebe keinen Dissens zwischen Merkel und Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident hatte dem Magazin "Focus" gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer. "Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."

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Merkel will Ruhe in der Union und gibt Seehofer Rückendeckung, um die Diskussion flach zu halten.

(Foto: dpa)

Merkel sagte, Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden. Auch angesichts des absehbaren Wegfalls von Beschäftigungsschranken innerhalb der EU, "wird sich eine Lage, wie wir sie zum Beispiel Anfang der 60er Jahre hatten, als wir einen Arbeitskräftemangel hatten, wo auch sehr viele türkische Gastarbeiter (...) gekommen sind, nicht wiederholen".

Die Bundesregierung plane derzeit nicht, das Zuwanderungsrecht zu ändern. Für spezielle Qualifikationen habe man schon in der vergangenen Legislaturperiode in der damaligen Großen Koalition neue Regelungen zur Zuwanderung für Menschen mit bestimmten

In Seehofers Interview vom Wochenende ging es zunächst nicht um Fachkräfte, sondern um die Fähigkeit von Ausländern zur Integration. Erst danach weitete er das Thema aus und kam auf den Fachkräftemangel zu sprechen.merkel wezt. In fast jeder seiner Reden beklagt Seehofer, er werde falsch verstanden. "Wenn Sie auch nur die Hälfte von dem glauben, was Sie lesen, ist das schon zu viel", versicherte er kürzlich seinen Zuhörern.

Seehofer lehnt Entschuldigung ab

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte von Seehofer eine Entschuldigung gefordert. "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Berliner Zeitung" als Begründung.

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Kenan Kolat fordert entschlossenes Handeln gegen rassistische Tendenzen.

(Foto: dapd)

Kolat sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sah darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen. "Wer auf Wählerstimmen hofft und dann am rechten Rand fischt, der hat den demokratischen Konsens verlassen", mahnte der Vorsitzende bei n-tv. Er erwarte von der Bundeskanzlerin "eine eindeutige Distanzierung zu diesen Worten", sagte Kolat.

Eine Entschuldigung lehnte Seehofer ab. "Ich habe - und das ist meine Pflicht - ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben", sagte er.

Seehofers Äußerungen waren auch in den Reihen von CDU und FDP auf Kritik gestoßen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich "sehr schockiert". Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer Rechtspopulismus vor. Die Forderung, die Zuwanderung von Türken und Arabern zu begrenzen, sei unanständig und brandgefährlich.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Seehofer "auf dem Holzweg". "Wenn wir über Zuwanderung reden, müssen wir die Frage stellen: Was kann er? Und nicht, was glaubt er?", sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Stuttgart. Gabriel ist überzeugt, dass Deutschland auch in Zukunft Spitzenkräfte aus dem Ausland braucht. Es sei "pharisäerhaft", wenn die CSU nun erkläre, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden müsse. "Dann darf die CDU, CSU und FDP nicht ausgerechnet zwei Milliarden Euro in der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen einsparen."

Seehofer wies den Vorwurf zurück, er wolle gezielt am rechten Rand des Parteienspektrums fischen. "Ich bin hier nie taktisch unterwegs gewesen." Es sei aber sein Bestreben, "radikalen Kräften links und rechts keine Chance zu lassen". Er habe sich ausschließlich mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte beschäftigt.

Keine "Zuwanderung ins Sozialsystem"

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Die Bundesagentur will Zuwanderung - aber gemäß Plänen der FDP.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält eine gesteuerte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte wegen des Fachkräftemangels für unumgänglich. Die Unionsforderung, entsprechendes Personal in erster Linie aus Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, bezeichnete er in der "Süddeutschen Zeitung" als unrealistisch. Nötig sei "eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada".

Weise stellte sich damit hinter eine FDP-Forderung. "Wir werden eine geordnete Zuwanderung brauchen", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der ARD. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, seine Partei wolle, dass Zuwanderer offene Stellen vor allem für Ingenieure und Fachkräfte besetzen könnten, sie wolle aber keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem.

Mehr Auswanderer als Einwanderer

Mit der Ausländerstatistik lässt sich Seehofers Forderung nur schwer begründen. Denn seit 2008 wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als hierher einwandern. Besonders ausgeprägt ist dieses Phänomen im Verhältnis mit der Türkei, von wo die meisten in Deutschland lebendenden Ausländer stammen.

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Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals im Bundestages.

(Foto: dpa)

Im vergangenen Jahr zogen nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 721.000 Menschen nach Deutschland, 734.000 Menschen zogen aus Deutschland weg. Über die Motive für die Zu- und Abwanderung gibt es keine Erhebungen. Wohl aber, woher die Zuwanderer kommen und wohin es die Abwanderer zieht. Mit 123.000 Zuzügen war Polen mit Abstand das stärkste Herkunftsland, es folgten Rumänien (56.000), die USA (30.000), die Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Mit Ausnahme der Türkei waren die bedeutendsten Zuzugländer also alles Länder, die zu einem ähnlichen Kulturkreis wie Deutschland gehören.

Zu den wichtigsten Zielen der Auswanderer zählen ebenfalls Polen, Rumänien und die Türkei.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

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