Der Gesetztesentwurf für die Legalisierung von Cannabis der Grünen steht - nun debattiert der Bundestag. Während die Drogenbeauftragte der Bundesregierung darin ein gefährliches Signal sieht, stellt sich die SPD nicht völlig quer.

Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern seine Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag. Trotz Verbot sei der Konsum gestiegen. 2,3 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumierten Cannabis, und 22 Prozent der 15- und 16-jährigen Schüler hätten Cannabis schon einmal probiert.

"Cannabis ist eine Alltagsdroge", folgerte Dörner bei der ersten Lesung des von den Grünen eingebrachten Cannabiskontrollgesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.

SPD stellt sich nicht völlig quer

Sollte Cannabis-Konsum erlaubt werden?

Ja, auf jeden Fall. Kiffen ist nicht schlimmer als Alkohol trinken. Ja, aber nur unter strengen Auflagen und nur auf Rezept. Nein. Cannabis ist eine Einstiegsdroge, ob legal oder nicht. Nein. Cannabis gefährdet die Gesundheit und sollte nicht verharmlost werden.

Während Unions-Fraktion und Bundesregierung dem Vorstoß der Grünen abweisend gegenüberstehen, lehnten ihn Redner der SPD-Fraktion nicht von vorneherein ab. Burkhard Blienert sagte, eine regulierte Freigabe von Cannabis dürfe kein Einfallstor für andere Drogen sein. Eine Regulierung könnte unter anderem den Schwarzmarkt austrocknen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, argumentierte: "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

"Falsches Signal an die Jugend"

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sagte, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich langfristig schädliche Wirkungen. Die gesundheitlichen Risiken seien umso höher, je jünger die Cannabis-Konsumenten seien. Wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.

Cannabis dürfte nach den Vorstellungen der Grünen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert", heißt es in dem Entwurf. Im- und Export bedürfen einer Genehmigung. Die Grünen erwarten sich von der Legalisierung Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.