Politik

Essebsi übernimmt von Ghannouchi Neuer Regierungschef in Tunesien

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Unter Ben Ali war Ghannouchi Premier und übernahm dann auch die Übergangsregierung.

(Foto: REUTERS)

Nach tagelangen Protesten tritt der tunesische Übergangspremier Ghannouchi zurück, dem vorgeworfen wird, schon unter dem gestürzten Präsidenten Ben Ali gedient zu haben. Als neuer Regierungschef wird der Jurist Essebsi ernannt, ein früherer Minister.

Anderthalb Monate nach dem Sturz von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien ist auch Übergangsregierungschef Mohammed Ghannouchi zurückgetreten. "Ich habe entschieden, von meiner Funktion als Ministerpräsident zurückzutreten", sagte Ghannouchi in Tunis und zog damit die Konsequenzen aus den anhaltenden massiven Protesten.

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In Tunis errichteten Jugendliche auch Barrikaden.

(Foto: REUTERS)

Zum neuen Chef der Übergangsregierung ernannte Interimspräsident Foued Mebazaa den Juristen Béji Caïd Essebsi, ein früherer Minister. Er habe ihm den Posten vorgeschlagen und Essebsi habe angenommen, hieß es in einer Erklärung.

"Ich bin nicht die Sorte Mensch, die Entscheidungen trifft, die Opfer zur Folge haben könnten", sagte Ghannouchi, der bereits unter Ben Ali Regierungschef war und dann den Vorsitz der Übergangsregierung übernommen hatte. "Ich werde kein Ministerpräsident der Unterdrückung sein." Nach Ben Alis Sturz Mitte Januar richteten die Demonstranten ihre Kritik zunehmend gegen die Übergangsregierung; es gab praktisch kaum einen Tag ohne Proteste.

Gewaltsame Proteste gegen Ghannouchi

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen gegen die Übergangsregierung demonstriert, teilweise lieferte sie sich schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wurden allein am Samstag nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Laut Polizei kamen allein am Freitag mehr als 100.000 Demonstranten auf dem Kasbah-Platz und auf der Prachtstraße Habib Bourguiba in Tunis zusammen und forderten Ghannouchis Rücktritt. Am Sonntag warfen Demonstranten in Tunis Fensterscheiben von Gebäuden ein und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Tränengas ein und versuchte, die Menge mit Warnschüssen auseinanderzutreiben. Die Demonstrationen endeten jedoch, als sich die Nachricht von Ghannouchis Rücktritt verbreitete.

Ghannouchi hatte zwar Reformen angekündigt, diese gingen den zumeist jungen Demonstranten jedoch nicht weit genug. Sie fordern eine Verbesserung ihrer sozialen Lage, die von Armut, Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten geprägt ist. Zudem verkörpert etwa die Polizei noch immer die Unterdrückung durch den langjährigen Machthaber Ben Ali.

Zehntausende Flüchtlinge aus Libyen

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Jemens Präsident Saleh bietet Reformen an, die seinem Volk nicht ausreichen.

(Foto: REUTERS)

Die angespannte Lage in dem Land wird zur Zeit verschärft durch den Exodus aus Libyen. Das Rote Kreuz in Tunesien warnte bereits vor einer humanitären Katastrophe. Seit dem 20. Februar seien mindestens 40.000 Menschen vor den Kämpfen im Nachbarland geflohen. Die libyschen Grenzbeamten am wichtigsten Übergang Ras Jedir hätten ihre Posten mittlerweile verlassen. Allein am Samstag seien dort 10.000 Menschen - überwiegend Ägypter - nach Tunesien geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ging bereits von 50.000 Flüchtlingen in Tunesien aus.

Stammesführer gegen Saleh

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh muss unterdessen nach den Demonstrationen Jugendlicher auch mit dem Widerstand der Stämme des südarabischen Landes rechnen. Laut "News Yemen", habe der einflussreiche Scheich Hussein al-Ahmar bei einem Treffen mit Stammesführern zum Sturz des Präsidenten aufgerufen. Gleichzeitig bat er die Kommandeure der Armee, sich nicht gegen die Demonstranten zu stellen, die einen Wandel herbeiführen wollten.

Hussein al-Ahmar ist der Vorsitzende der Nationalen Solidaritätsvereinigung, einem Zusammenschluss von Stammesführern. Präsident Saleh, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist, hatte als Reaktionen auf die Proteste, die inzwischen mehrere Provinzen erfasst haben, Reformen angekündigt. Die Demonstranten waren damit jedoch nicht zufrieden. In der südlichen Stadt Aden gab es bei Protesten in den vergangenen Tagen mehrfach Tote.

Tote im Oman

Bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Golf-Sultanat Oman sind unterdessen zwei Menschen getötet worden. Das teilten Mediziner in der Stadt Sohar mit. Dort hatten etwa 2000 Menschen seit Samstag für politische Reformen demonstriert. Die Polizei hatte zunächst Tränengas eingesetzt. Dann habe sie auf die Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen. In Oman, das von Sultan Kabus nahezu absolutistisch regiert wird, hat das Parlament lediglich eine beratende Funktion. Politische Parteien sind verboten. Im Golfstaat Bahrain hatten am Samstag erneut tausende Oppositionsanhänger den Sturz von König Hamad bin Issa el Chalifa gefordert. Die schiitische Opposition trat im Parlament, El Wefak, geschlossen zurück.

Saudi-Arabien baut vor

Saudi-Arabien hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung angekündigt, um soziale Spannungen abzubauen. König Abdullah habe angeordnet, alle befristeten Stellen im Staatsdienst in Festanstellungen umzuwandeln, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Wie viele Angestellte betroffen sind, wurde nicht gesagt. Abdullah war am Mittwoch nach dreimonatiger medizinischer Behandlung aus dem Ausland zurückkehrt und hatte umgehend Sozialprogramme in Höhe von 36 Milliarden Dollar angekündigt. Unter anderem sollen Kredite für Häuser erleichtert werden.

Mehr als hundert saudi-arabische Intellektuelle forderten in einem Appell im Internet politische, wirtschaftliche und soziale Reformen, Gewaltenteilung sowie die Schaffung einer konstitutionellen Monarchie. Unter anderem solle Frauen das Recht auf Arbeit, Bildung, Eigentum und Teilnahme am öffentlichen Leben zugestanden werden.

Abstimmung in Ägypten

Die Ägypter sollen unterdessen bis Ende März über Verfassungsänderungen als nächsten Schritt hin zu einer neuen demokratischen Regierung abstimmen. Der genaue Termin werde in der kommenden Woche bekanntgegeben, sagte Sobhi Saleh von der Verfassungskommission. Nach dem Referendum werden dann zunächst das Parlament und dann der Präsident neu gewählt. Einen Zeitplan für diese beiden Abstimmungen nannte er nicht. Der seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak am 11. Februar regierende Militärrat hatte angekündigt, binnen sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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