Politik

Nach Deal mit Drogenboss Niederländischer Justizminister tritt zurück

Justizminister Opstelten beteuert vor dem niederländischen Parlament noch die Rechmäßigkeit eines umstrittenen Deals mit einem Drogenbioss. Jetzt trat er zurück.

Justizminister Opstelten beteuert vor dem niederländischen Parlament noch die Rechmäßigkeit eines umstrittenen Deals mit einem Drogenbioss. Jetzt trat er zurück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein berüchtigter Amsterdamer Drogenboss bekommt gut zwei Millionen Euro, steuerfrei auf ein Nummernkonto. Das war vor 14 Jahren. Jetzt stolpert ein Minister über diese Affäre - und die Regierung gerät vor den Provinz-Wahlen in Bedrängnis.

Nach einem umstrittenen Deal der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem Drogenhändler ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten überraschend zurückgetreten. Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über die Zahlung von gut zwei Millionen Euro an einen berüchtigten Drogenboss vor 14 Jahren informiert. Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich. 

Die Rücktritte werden als dramatischer Rückschlag für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor den bevorstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der großen Koalition große Verluste vorhergesagt.

Der undurchsichtige Deal mit dem Drogenhändler hatte zu Empörung im Parlament geführt. Der Ex-Minister und sein Staatssekretär hatten  beteuert, dass der Deal rechtmäßig gewesen sei und dass es um eine Summe von rund 500.000 Euro ging. Doch ein TV-Sender enthüllte, dass der damalige Amsterdamer Staatsanwalt Teeven ohne Zustimmung der Justizbehörden mehr als zwei Millionen Euro aus zuvor beschlagnahmten Drogengeldern zurückbezahlt hatte. Der Drogenhändler soll dafür im Gegenzug eine Geldbuße gezahlt haben.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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