Politik
Nein-Aktivisten bei einer Demonstration in Istanbul.
Nein-Aktivisten bei einer Demonstration in Istanbul.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 13. April 2017

Nein-Lager benachteiligt: OSZE beklagt unfairen Wahlkampf in der Türkei

Der türkische Präsident Erdogan will per Referendum mehr Macht auf sich konzentrieren. Die Wahlbeobachter der OSZE sind besorgt: Gegner des Vorschlags hätten es schwer, mit ihrer Meinung durchzudringen. Nein-Aktivisten würden eingeschüchtert.

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Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, Michael Link, nannte in der "Welt" die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkte Versammlungsfreiheit.

Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. "Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen."

"Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration", fügte Link hinzu.

Am Ostersonntag können die Türken über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Sie soll seine Macht deutlich ausweiten. Auch Auslandstürken sind stimmberechtigt. In Deutschland konnten die 1,4 Millionen registrierten türkischen Wähler zwei Wochen lang ihre Stimme abgeben, knapp 50 Prozent beteiligten sich. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis des Referendums.

Quelle: n-tv.de