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Waffenlieferungen an die syrische Opposition Obama buhlt um Partner in Europa

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(Foto: REUTERS)

Die USA wollen Waffen an die Opposition in Syrien liefern, womöglich gar Flugverbotszonen einrichten. Präsident Obama hofft bei diesem Kurs offenbar auf möglichst viel Unterstützung. Er beruft kurzfristig eine Videokonferenz mit seinen wichtigsten Verbündeten in Europa ein - darunter ist auch Kanzlerin Merkel.

Nach seinem Kurswechsel in der Syrien-Politik sucht Barack Obama das Gespräch mit seinen wichtigsten Verbündeten in Europa. Der US-Präsident will sich in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande beraten. Bei dem Gespräch werden auch der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta zugeschaltet sein. Das teilte das Weiße Haus mit. Offenbar will Obama durch schnelle Gespräche über Syrien auf der Videokonferenz verhindern, allzuviel Zeit verstreichen zu lassen, bevor er bei diesem Thema den Dialog mit seinen Partnern aufnimmt. Das nächste persönliche Treffen der Politiker ist für Montag terminiert - beim G-8-Gipfel in Nordirland.

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Der Bürgerkrieg in Syrien kostete Schätzungen zufolge schon 93.000 Menschen das Leben.

(Foto: REUTERS)

Obamas Regierung hatte am Donnerstag erstmals einen Giftgaseinsatz durch die syrische Staatsführung bestätigt und eine "militärische Unterstützung" der Rebellen angekündigt. Dies könnte bedeuten, dass Washington die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad mit Waffen beliefert und womöglich gar Flugverbotszonen einrichtet.

Die Bereitschaft in Europa, sich derartigen Schritten anzuschließen, ist bedingt. Frankreich und Großbritannien setzen sich seit Wochen für Waffenlieferungen an die Rebellen ein, während Deutschland dies ablehnt.

Merkel fordert Sitzung des Sicherheitsrats

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat stattdessen eine rasche Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. "Ich hoffe, dass man im UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung kommen kann", sagte Merkel dem britischen Senders BBC.

Danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus: Russland wies die US-Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes gegen die Rebellen als "nicht überzeugend" zurück. Die Angaben könnten kaum als Fakten bezeichnet werden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow.

Russland hat ein Vetorecht im Sicherheitsrat und ist nach wie vor ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die USA streben hingegen den Sturz des umstrittenen Präsidenten an.

Russland erinnert an Colin Powell

Ein führender russischer Außenpolitiker warf den USA Lügen vor. Die Berichte seien "an derselben Stelle fabriziert" worden wie die "Lüge" über Massenvernichtungswaffen des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter. Obama schlage denselben Weg ein wie sein Vorgänger George W. Bush, meinte Puschkow.

Auch Uschakow verwies auf falsche US-Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell hatte dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich später jedoch als falsch herausstellten.

Die Regierung in Damaskus wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Die Erklärung des Weißen Hauses sei "mit Lügen gespickt", erklärte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums. Den US-Angaben lägen "erfundene Informationen" zugrunde.

Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse

Merkel unterstrich derweil, Deutschland verurteile Assads Vorgehen. "Aber Deutschland wird wegen seiner Regeln keine Waffen liefern", sagte sie. Deutschland ist zwar drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Koalition hält sich aus bewaffneten Konflikten jedoch weitestgehend heraus. Gleichwohl, so betonte die Kanzlerin, werde sich die Bundesregierung eng mit den Verbündeten abstimmen.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Bundesregierung besitze keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen. "Wir nehmen die Entscheidung der USA mit Respekt zur Kenntnis", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Auch er stellte klar, dass Deutschland keine Waffen nach Syrien liefern werde, um die Aufständischen zu unterstützen.

In Syrien entwickelte sich aus einem Mitte März 2011 begonnenen Volksaufstand gegen Assad ein Bürgerkrieg, in dem nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 93.000 Menschen getötet wurden.

Quelle: n-tv.de, ieh/hvo/rts/dpa/AFP

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