Wahlabend in den USA: Wenige Stunden bevor die ersten Wahllokale an der Ostküste schließen, meldet sich der Präsident mit einem überraschenden Eingeständnis zu Wort. In mindestens zwei Staaten gibt es Schwierigkeiten.

Die drohende Schlappe bei den Kongresswahlen lässt US-Präsident Barack Obama nicht ungerührt. Am Tag der landesweiten Stimmabgabe verwies er auf die schwierige Ausgangslage für seine Partei, die Demokraten.

Um eine stabile Mehrheit im Kongress zu behalten, müssten demokratische Politiker in einer Reihe von traditionell republikanischen Bundesstaaten um Senatssitze ringen, sagte Obama dem US-Radiosender WNPR. Für die Demokraten sei es die "wahrscheinlich schlimmstmögliche Gruppe von Staaten" bei einer Kongresswahl seit den 1950er Jahren. Im Wahlkampf sähen sich die Demokraren damit mit der schwierigsten Konstellation seit der Ära Eisenhower konfrontiert. Obamas zweite Amtszeit endet im Jahr 2016.

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl?

In einer Live-Schaltung per Telefon ging Obama auch auf spezielle Probleme in der Stadt Hartford im US-Bundesstaat Connecticut ein. Dort mussten Wahlhelfer am frühen Morgen offenbar aufgrund technischer Schwierigkeiten eine ganze Reihe von Bürgern abweisen, die ihre Stimme vor der Arbeit abgeben wollten. "Es ist frustrierend, wenn die Leute vor der Arbeit zur Wahl gehen wollen, und das dann nicht möglich ist", betonte Obama.

Berichte über technische und organisatorische Probleme am Wahltag kommen auch aus dem Bundesstaat Georgia im Süden der USA. Dort soll eine Internetseite mit Informationen über den Standort von Wahllokalen pünktlich zum Wahltag ausgefallen sein. In Hartford sollten am Nachmittag (Ortszeit) die Gerichte darüber entscheiden, ob die Öffnungszeiten der betroffenen Wahllokale womöglich bis in den Abend hinein verlängert werden. "Ich möchte jeden, der das hier hört, darin bestärken, sich von solchen Unbequemlichkeiten nicht von der Stimmabgabe abhalten zu lassen", sagte Obama.

Wahlen während der Amtszeit

Zu den Besonderheiten des US-Wahlrechts zählen die sogenannten Midterm Elections - also Wahlen, bei denen ein Teil der Mandate in den beiden Kammern im US-Kongress neu vergeben werden. Die Amtszeit eines US-Präsidenten dauert vier Jahre. Senatoren werden - jeweils zwei pro Bundesstaat - für jeweils sechs Jahre gewählt. Und Abgeordnete im Repräsentantenhaus müssen sich alle zwei Jahre neu zur Wahl stellen.

Am Dienstag stimmen die US-Bürger über die Neubesetzung von 36 der 100 Sitze im US-Senat ab, außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Sämtliche Umfragen deuteten darauf hin, dass Obamas Demokraten die Kontrolle über den Senat verlieren würden. Für das Repräsentantenhaus sagten die Prognosen voraus, dass die Republikaner ihre komfortable Mehrheit dort noch ausbauen könnten. Die letzten Wahllokale an der Westküste sollten am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit schließen.

Erste Hochrechnungen in der Nacht

Die Demokraten mussten vergleichsweise viele Senatsposten verteidigen: Von den 36 Sitzen, die neu besetzt werden, werden bislang noch 21 von Parteifreunden Obamas gehalten. Darunter waren Mandate in Bundesstaaten mit einer eher konservativ eingestellten Wählerschaft wie Alaska, Arkansas und Louisiana. Für eine Mehrheit im Senat mussten die Republikaner mindestens sechs Posten hinzugewinnen.

Auch wenn Obama selbst am Dienstag nicht zur Wahl steht, hatten die Republikaner den Urnengang zu einem Referendum über die Politik des Präsidenten erklärt. In Umfragen sind derzeit nur 40 Prozent der US-Bürger mit der Arbeit des Staatschefs zufrieden. Ein Verlust des Senats würde Obamas Handlungsspielraum in seinen verbleibenden beiden Jahren im Weißen Haus weiter einschränken.