Politik

EFSF-Chef auf Werbetour in China Obama lobt Euro-Beschlüsse

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Nun auch zufrieden: Obama hatte im Vorfeld Kritik an den zögerlichen EU-Entscheidungen geäußert.

(Foto: AP)

Die Erleichterung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels schwappt bis in die USA. Präsident Obama ist voll des Lobes: Das "entscheidende Fundament" für eine umfassende Lösung der Krise sei gelegt. Derweil bricht EFSF-Chef Regling nach China auf, um das Land für Investitionen in die Rettungsfonds zu gewinnen.

US-Präsident Barack Obama hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels als wichtige Grundlage zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone begrüßt. Zugleich mahnte er eine vollständige Umsetzung des beschlossenen Pakets an. Die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone legten ein "entscheidendes Fundament" für eine umfassende Lösung der Krise, erklärte Obama in einer vom Präsidialamt verbreiteten Stellungnahme. "Wir freuen uns auf die rasche Ausgestaltung und die baldige Umsetzung der Pläne."  

Obama versicherte, die USA arbeiteten weiter eng mit Europa zusammen, um eine weltweite Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Der Präsident wird in der kommenden Woche beim Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im südfranzösischen Cannes erwartet. Wenn es in Europa kein Wachstum gebe, werde dies "Auswirkungen auf unsere Geschäfte" haben, sagte Obama. Europa sei der größte Handelspartner der USA, auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA hänge davon ab, dass es in Europa Wachstum gebe.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel unter anderem auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine weitaus stärkere Einbeziehung der Banken daran geeinigt, als zuvor geplant. Außerdem war beschlossen worden, die Wirksamkeit des Rettungsschirms EFSF über sogenannte Hebel deutlich zu verstärken.

Griechenland erleichtert

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die EU-Beschlüsse für sein krisengeschütteltes Land positiv bewertet. Der vereinbarte Schuldenschnitt habe Griechenland Zeit zur Umsetzung wichtiger Reformen verschafft, sagte der Regierungschef in einer TV-Ansprache. Mit den Ergebnissen könne das angeschlagene Euro-Mitgliedsland ein neues Kapitel in der Geschichte aufschlagen. Die schwere Last, die die griechische Mittelklasse tragen müsse, werde verringert. Jedoch seien noch weitere Anstrengungen nötig. "Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, alles zu verändern, was uns im Wege steht", ergänzte er.

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EFSF-Chef Regling muss Investoren für seinen Fonds gewinnen.

(Foto: dapd)

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte zuvor gesagt, dass sich Griechenland auf Strukturreformen konzentrieren müsse, um seinen gigantischen Schuldenberg wie versprochen zu senken. Die Regierung plane aber keine neuen Einschnitte bei den Renten und Gehältern angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen, fügte Venizelos hinzu.

EFSF-Chef wirbt in China

Derweil ist der Verwalter des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, nach Asien aufgebrochen, um Investoren für Europa zu gewinne. Zu Beginn seiner Gespräche in China warnte er jedoch vor überspannten Erwartungen. Er wolle in der chinesischen Hauptstadt "Beratungen in einer frühen Phase" führen, sagte Regling. Niemand solle ein "bestimmtes Ergebnis" erwarten.

Regling sei "in der idealen Position, um über die wirtschaftlichen Herausforderungen der EU und die aktuellen Lösungsversuche zu diskutieren", hatte die Delegation der Europäischen Union in China am Mittwoch mitgeteilt. China hat beträchtliche Summen in europäische Staatsanleihen investiert. Die Regierung in Peking machte wiederholt deutlich, dass sie von den europäischen Regierungen aktive Schritte gegen die Schuldenkrise erwartet, um Unsicherheiten auf den Weltmärkten vorzubeugen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten soll die chinesische Regierung bereit sein, sich am Euro-Rettungsfonds zu beteiligen. Angaben zur Höhe einer möglichen Beteiligung machten sie nicht. Die chinesische Zeitung "China Daily" hatte unter Berufung auf eine EU-nahe Quelle berichtet, dass eine Beteiligung Chinas über den Internationalen Währungsfonds (IWF) möglich sei. Im Gegenzug könnte China seine Abstimmungsrechte im IWF stärken. China verfügt über enorme Währungsreserven in Höhe von über 3,2 Billionen US-Dollar (etwa 2,3 Billionen Euro).

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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23.05.09