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Milliarden für das Klima Obama tut es schon wieder

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Auf dem Weg vom Apec-Gipfel in Peking zum G20-Gipfel in Brisbane machte Obama einen Zwischenstopp beim Asean-Gipfel in Myanmar. Dort traf er Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

REUTERS

Im australischen Brisbane will US-Präsident Obama bekannt geben, dass die USA 2,5 Milliarden Dollar einem Klimafonds zur Verfügung stellen werden, der arme Länder unterstützt. Der Ort der Ankündigung ist gut gewählt.

Wenige Tage nach der Einigung mit China über eine Reduzierung der CO2-Emissionen will US-Präsident Barack Obama mit einer Milliardensumme Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Nach Informationen der britischen Zeitung "Guardian" plant Obama, auf dem G20-Gipfel in Brisbane eine Zusage über mindestens 2,5 Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen zu verkünden.

Der Grüne Klimafonds, der 2010 bei der Klimakonferenz in Cancún ins Leben gerufen wurde, soll Projekte zur Emissionsreduzierung und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern finanzieren. Die Industriestaaten haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen ausgeben kann, mit denen die Folgen des Klimawandels in den ärmeren Ländern abgemildert werden. Zehn Milliarden Dollar sollte der Fonds bis zum nächsten Jahr gesammelt haben, um auf die Beine zu kommen.

Bislang halten sich die Finanzierungszusagen allerdings in Grenzen. Deutschland und Frankreich haben jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt; insgesamt liegen die Zusagen lediglich bei 2,8 Milliarden Dollar. Mit Obamas Zusage wächst der Druck auf andere Industriestaaten, ihren Verpflichtungen ebenfalls nachzukommen. Zugleich hat Obama so einen Konflikt entschärft, der die anstehende Klimakonferenz in Lima zu überschatten drohte.

Australien gegen Fonds

Der Ort der Ankündigung ist gut gewählt: Die konservative Regierung Australiens hat angekündigt, dem Klimafonds kein Geld geben zu wollen. Der australische Premierminister Tony Abbott bezeichnete den Fonds als "Sozialismus, maskiert als Umweltschutz".

Auch innenpolitisch geht von Obamas Zusage ein Signal aus: Der neugewählte US-Kongress, der sich Anfang Januar konstituieren wird, ist von den Republikanern dominiert, die den Klimawandel mehrheitlich anzweifeln oder ignorieren. Obamas Ankündigung macht deutlich, dass er nicht bereit ist, die letzten zwei Jahre seiner Präsidentschaft als "lahme Ente" zu verbringen.

Erst am Mittwoch hatten Obama und der chinesische Präsident Xo Jinping sich am Rande des Apec-Gipfels auf Klimaschutzziele geeinigt. Demnach will China ab spätestens 2030 seine Treibhausgasausstoß senken. Es war das erste Mal, dass die Volksrepublik sich verbindlich auf ein Datum festlegte, ab wann es seine CO2-Emissionen reduzieren würde.

Quelle: n-tv.de, hvo

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