"Israels Sorgen sind berechtigt" Obama wirbt für Iran-Deal
15.07.2015, 21:10 Uhr
Tausende Menschen feierten im Iran die Einigung im Atom-Streit.
(Foto: AP)
Für die israelische Regierung ist der Atom-Deal mit dem Iran ein "historischer Fehler". Für US-Präsident Obama ist er der beste Schutz vor mehr Krieg im Nahen Osten. Trotzdem hätten die Israelis allen Grund, nervös zu sein.
Angesichts der Kritik aus dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama für das Atomabkommen mit dem Iran geworben. Das Abkommen liege im Sicherheitsinteresse der USA und der Welt, sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es sei der "beste Deal" um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickele. Ohne das Abkommen würde das Risiko von Krieg und atomarem Wettrüsten im Nahen Osten weiter ansteigen.

US-Präsident Obama bekommt wegen des Atomabkommens mit dem Iran Gegenwind von den Republikanern im Kongress.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Präsident machte deutlich, dass das am Dienstag in Wien vereinbarte Abkommen die "tiefen Differenzen" zwischen den USA und dem Iran nicht ausräume. Ein Beispiel seien Verstöße gegen die Menschenrechte. Die beispiellose Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Israel, ein entschiedener Gegner des Abkommens, werde fortgesetzt.
Schließlich seien die die israelischen Befürchtungen eines militärischen Angriffs durch den Iran berechtigt. Iran sei ein großes Land mit einem bedeutenden Militär, das sich gegen ein Existenzrecht Israels ausgesprochen, den Holocaust geleugnet und Raketen auf Tel Aviv gerichtet habe. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte das Atomabkommen einen "historischen Fehler" genannt.
Republikaner im Kongress zögern
Mit Blick auf die anlaufende Überprüfung des Abkommens im Kongress sagte Obama: "Ich erwarte eine robuste Debatte, und so sollte es auch sein." Er und sein Team stünden mit Republikanern und Demokraten in Kontakt und würden mit ausführlichen Briefings dafür sorgen, dass alle Seiten die Einigung mit Teheran genau unter die Lupe nehmen können. "Die Details dieses Deals sind sehr wichtig", sagte Obama. Dabei dürften die Beteiligten aber nicht das "Gesamtbild" aus den Augen verlieren, denn die USA stünden in dem jahrelangen Streit mit dem Iran nun vor einer "grundlegenden Entscheidung".
Nach der historischen Einigung zum iranischen Atomprogramm richten sich die Augen nun auf die Umsetzung des Abkommens. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte nach seiner Rückkehr nach Teheran, nun würden umgehend die nötigen "Maßnahmen ergriffen", um die Vereinbarung in Kraft zu setzen.
Neue Geschäfte mit dem Iran
Der Prozess werde "rund vier Monate dauern". Mit Blick auf die lautstarke Kritik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte Sarif, dieser mache "viel Wirbel", weil der Iran die Aufhebung der Sanktionen erreicht und eine "konstruierte Krise" verhindert habe.
Viele Iraner hoffen auf eine Belebung der Wirtschaft, wenn die schmerzhaften Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden, die im Konflikt um das iranische Atomprogramm verhängt wurden. Viele westliche Firmen stehen bereits in den Startlöchern, um ihre Geschäfte mit dem Iran wieder aufzunehmen. Als erster hochrangiger westlicher Politiker reist am Sonntag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Teheran.
Bei der zweitägigen Reise werde der Vizekanzler von einer kleinen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleitet, teilte sein Ministerium mit. Der Handel zwischen dem Iran und Deutschland war laut dem Ministerium infolge der Sanktionen von 4,7 Milliarden im Jahr 2010 auf 2,1 Milliarden im Jahr 2013 zurückgegangen.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP