Hebel, Geldspritzen und Raten Offene Fragen der Schuldenkrise
21.10.2011, 10:52 Uhr
Am Wochenende brüten die europäischen Staats- und Regierungschef wieder über die Schuldenkrise in Europa. Schon jetzt ist klar: Der Gesprächsstoff wird ihnen nicht ausgehen.
Schon mehrfach sollte die Schuldenkrise in Europa durch ein "Gesamtpaket" gelöst werden, doch inzwischen schwelt sie seit anderthalb Jahren. Am Wochenende werden die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder über einer ganzen Reihe von Problemen und Ideen zur Lösung der Krise brüten. Doch diese sind offenbar so schwierig zu lösen, dass nach dem Gipfeltreffen am Sonntag bis "spätestens" Mittwoch ein zweiter Eurozonen-Gipfel folgen soll.
Griechenlands nächste Rate
Erster Punkt der Tagesordnung am Freitagnachmittag: Ein Treffen der Euro-Finanzminister. Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Lage in Griechenland und die Frage, ob das Land die nächste Rate seiner Hilfskredite ausgezahlt bekommt. Innerhalb der Troika, die regelmäßig die Spar- und Reformbemühungen Griechenlands überprüft, gab es offenbar bis zuletzt unterschiedliche Einschätzungen der Lage. Der Internationale Währungsfonds ist wesentlich skeptischer als EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), was die Aussichten für das Land angeht.
Hebel für den Euro-Rettungsfonds
Offen ist - und bleibt vermutlich zunächst - die Frage, wie durch einen "Hebel" die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds erhöht werden kann, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben. Die Verhandlungen darüber zwischen Deutschland und Frankreich waren im Vorfeld so verfahren, dass mit keiner abschließenden Entscheidung am Wochenende gerechnet wurde. Die beiden großen Euro-Länder sind sich einig, dass es einen geben soll - nicht jedoch über das Modell. Diese Frage soll nun bis zu einem zweiten Euro-Gipfel gelöst werden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bis "spätestens" kommenden Mittwoch abhalten wollen.
Banken-Beitrag zur Griechenland-Rettung
Zwei Hilfspakete sind für Griechenland bereits geschnürt, doch der griechische Schuldenberg droht weiter, das Land zu erdrücken. Jetzt soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge eine "dauerhaft tragfähige Lösung" geben: Dafür müssten private Gläubiger des Landes auf mehr verzichten als auf die noch im Juli vereinbarten 21 Prozent. Im Klartext heißt das: Es kommt zum , Griechenland zahlt einen noch größeren Teil seiner Schulden nicht zurück. In Brüssel ist von 50 Prozent die Rede, auf die Banken und andere Privatinvestoren verzichten müssen.
Finanzspritzen für Banken
Den Banken droht also, einen bedeutenden Teil ihrer Forderungen an Griechenland nicht mehr zurückzubekommen. Auch die Anleihen anderer Euro-Länder können in der Folge an Wert verlieren. Beides birgt die Gefahr, dass die Banken selbst in Schwierigkeiten geraten und Geld brauchen. Ihnen soll deswegen vorgeschrieben werden, mehr Geld für Notfälle zurückzulegen. Die nötigen Mittel sollen sie sich am Finanzmarkt besorgen - oder zur Not bei den nationalen Regierungen. Frankreich befürwortet Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds, was für Deutschland aber letztes Mittel sein soll. Die Bankenbranche wehrt sich gegen die Pläne und will ganz besonders Zwangsfinanzspritzen durch die nationalen Regierungen vermeiden.
Langfristige Pläne
Die "Ansteckungsgefahr" für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien soll eingedämmt werden. Dazu dienen neben nationalen Sparplänen etwa der "Hebel" und auch die Banken-Rekapitalisierung. Doch langfristig will besonders Deutschland eine "Fiskalunion" schmieden, in der kein Euro-Land mehr durch zu hohe Schulden die gesamte Währungszone an den Rand des Abgrunds bringen kann. Dafür wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig - und somit langwierige Verfahren. Auch ein eigener Präsident sowie ein Sekretariat für die Eurogruppe ist im Gespräch.
Quelle: ntv.de, Jan Dörner, AFP