Politik

Tote in Libyen und Bahrain Opposition geht auf die Straße

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Tausende demonstrieren in Bahrain für Reformen.

(Foto: AP)

In Libyen spitzt sich der Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern von Staatschef Gaddafi weiter zu. Die Opposition ruft zum "Tag des Zorns" auf. Bei Zusammenstößen in Bahrain, wo am 13. März der Auftakt der Formel-1-Saison geplant ist, gab es mehrere Tote.

In Libyen erreichen die Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi weitere Teile des Landes. Aus Oppositionskreisen hieß es, seit Dienstagabend seien bei Zusammenstößen zwischen Gaddafi-Gegnern und der Polizei insgesamt sieben Menschen ums Leben gekommen. Fünf von ihnen seien in der Stadt Al-Baidha getötet worden, zwei in der Stadt Bengasi. Bei einer Protestaktion in der Stadt Al-Kubba hätten Demonstranten eine Polizeiwache in Brand gesetzt. Oppositionelle hatten zu einem "Tag des "Zorns" aufgerufen.

Auch aus der Ortschaft Al-Zintan südwestlich von Tripolis waren Anti-Gaddafi-Proteste gemeldet worden. In Amateurvideos, die im Internet veröffentlicht wurden, waren Männer zu sehen, die riefen: "Du bist uns egal, oh Gaddafi, Al-Zintan hat keine Angst." Dem Vernehmen nach ließ sich die Polizei dort nicht blicken, während sie in Al-Baidha in der Nacht alle Demonstranten vertrieb. In Bengasi und Tripolis formierten sich nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen auch zwei Demonstrationszüge von Gaddafi-Anhängern.

In einem über Facebook veröffentlichten Aufruf der Oppositionellen hieß es, Regimegegner sollen sich in allen Städten des Landes zu Kundgebungen versammeln. Die Proteste sollen an die Ereignisse des 17. Februar 2006 erinnern. Damals war eine Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Bengasi in eine Protestaktion gegen die libysche Führung umgeschlagen. Es gab Tote und Verletzte.

Gaddafi herrscht seit 1969 in Libyen. Kundgebungen, die nicht von seinem Regime organisiert werden, sind extrem selten. Der exzentrische Staatschef hatte die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten scharf kritisiert und angekündigt, dass er in Libyen keine Massendemonstrationen dulden werde.

Brutales Polizeivorgehen in Bahrain

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Die Polizei "säubert" den Lulu-Platz und Straßen in Manama mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken.

(Foto: AP)

Auch aus dem Golfstaat Bahrain werden neue Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gemeldet. Nach Angaben von Augenzeugen und Oppositionellen wurden mindestens vier Menschen getötet, als in der Nacht der Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Gewalt geräumt wurde - während die meisten der rund 6000 Demonstranten schliefen.

Bahrains Hauptstadt Manama ist der Heimathafen der 5. US-Flotte. Am 13. März steht dort für Formel-1-Fans der Große Preis von Bahrain auf dem Programm. Ob die Veranstaltung wegen der Unruhen abgesagt wird, ist noch nicht klar.

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Viele Menschen werden verletzt, als die Polizei in die Menge schießt. Drei Demonstranten sterben.

(Foto: REUTERS)

Der bahrainische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, legte sein Amt aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt nieder. Auch Scheich Ali Salman, der Vorsitzende der schiitischen Wifak-Gesellschaft, verurteilte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. "So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen", sagte Salman. Seine Organisation, die 18 der 40 Sitze im Parlament hält, unterstützt die Demonstranten.

Die Mehrheit der bahrainischen Bevölkerung bekennt sich zum schiitischen Islam. Die Familie von König Hamad bin Issa al-Chalifa ist sunnitisch. Salman betonte, die Wifak-Gesellschaft wolle keinen Sturz der Herrscherfamilie, sondern politische Reformen. Bahrain müsse in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt werden. Die Regierung solle künftig gewählt und nicht mit Günstlingen des Königs besetzt werden. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit beklagt, dass die regierende sunnitische Minderheit in dem Saudi-Arabien vorgelagerten Inselstaat sie vom Wohnungsmarkt, dem Gesundheitswesen und staatlichen Arbeitsplätzen ausschließt.

Große Sorge in USA und EU

Die USA zeigten sich "sehr besorgt" über die Entwicklung in dem Land. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, US-Präsident Barack Obama beobachte genau die Ereignisse. Obama sei überzeugt, Bahrain müsse wie alle Staaten der Region die Rechte seiner Bürger achten, sagte Sprecher Jay Carney.

Politische Beobachter befürchten ein Übergreifen der Proteste auf den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien, sollten sich die Demonstrationen in Bahrain ausweiten.

Die EU rief die Führungen in Bahrain und Libyen auf, Demonstrationen und freie Meinungsäußerung zuzulassen. "Wir verfolgen die Situation ganz genau", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Maja Kocijancic. Auch in Jemen, Saudi-Arabien und sogar in Iran greifen die Proteste um sich.

Ben Ali offenbar schwer krank

Der ehemalige tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali soll nach Angaben eines Vertrauten der Familie seit zwei Tagen im Koma liegen. Ben Ali habe einen Schlaganfall erlitten und liege seit Dienstag in einem Krankenhaus im saudi-arabischen Dschiddah im Koma, sagte der Vertraute. "Er ist in einem kritischen Zustand", fügte der Freund der Familie Ben Alis hinzu.

Ben Ali wird via Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er sich illegal bereichert und Geld ins Ausland geschafft haben soll.

Algerische Regierung verspricht Verbesserungen

Unterdessen versprach die Regierung in Algerien unter dem Druck sozialer Unruhen weitere Reformen und eine baldige Aufhebung des Ausnahmezustands. Die seit 19 Jahren geltenden Sonderregelungen würden bis Ende Februar außer Kraft gesetzt, kündigte Ministerpräsident Ahmed Ouyahia an. Der Ausnahmezustand hatte eigentlich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen sollen, ermöglichte der Regierung aber auch erhebliche Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit. Ebenfalls bis Ende Februar soll es nach Angaben der Regierung Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot geben.

Unter dem Eindruck der politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Wochen auch in Algerien Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Misstände im Land formiert.

Bei den Demonstrationen zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind nach vorläufigen Regierungsangaben mindestens 365 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 5500 Menschen seien während der 18-tägigen Proteste verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Kairo mit. Die Opferzahl könne noch steigen. Nach dem Rücktritt Mubaraks am vergangenen Freitag übernahm das Militär die Macht und leitete demokratische Reformen ein.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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