Politik

Parlamentswahl wird zur Farce Opposition verliert alle Sitze in Weißrussland

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Jetzt noch unangefochtener: Weißrusslands Präsident Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas.

(Foto: REUTERS)

Dem letzten Diktator Europas wird schon seit jeher Wahlbetrug vorgeworfen. Doch bei der Parlamentswahl wächst Lukaschenko über sich hinaus: Die Opposition verliert alle ihre Sitze - es sind zwei. Dafür zieht "Miss Weißrussland" neu ins Abgeordnetenhaus ein. Die Wahl verkommt zum Verwaltungsakt.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann künftig ohne Opposition im Parlament regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verlor die Opposition ihre beiden einzigen Sitze im Abgeordnetenhaus, wie aus dem offiziellen Wahlergebnis hervorgeht. Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nun Parteien an, die den autoritär regierenden Lukaschenko unterstützen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

Mehr als die Hälfte der neugewählten Abgeordneten gehören der Regierung an. Unter ihnen befinden sich auch Mitarbeiter der Staatsmedien. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker, die zuvor Sitze im Parlament innehatten, waren zu der Wahl nicht zugelassen worden. Zu den prominentesten neuen Abgeordneten gehört die "Miss Weißrussland 2018", Maria Wasilewitsch. Die 22-Jährige hatte Lukaschenko in den vergangenen Monaten häufig zu offiziellen Anlässen begleitet.

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Weißrussen bei der Abstimmung: Die Opposition ist nicht zugelassen und meldet massive Unregelmäßigkeiten.

(Foto: AP)

Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. "Mit diesen schamlosen und zynischen Fälschungen lassen die Behörden den Menschen keine Wahl - sie zwingen die Menschen auf die Straßen", sagte der Chef der Oppositionspartei Vereinte Bürgerfront, Nikolai Koslow.

Niemand wählt, niemand zählt

Der Leiter des Warschauer Zentrums für Politische Analysen und Prognosen, Pawel Usow, sprach von einer "Perfektionierung" des "weißrussischen Systems des Wahlbetrugs". "Niemand wählt, niemand zählt die Stimmen aus, aber es gibt ein Ergebnis, das niemand angreifen kann", kritisierte Usow. Nach offiziellen Angaben hatten sich 77 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt, 35 Prozent hatten demnach bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben.

Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Der 65-Jährige bestätigte nach seiner Stimmabgabe, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Zur Parlamentswahl sagte er, westliche Länder hätten zwar Wahlbeobachter ins Land geschickt, die Weißrussen hätten jedoch das letzte Wort bei der Abstimmung. "Wir halten die Wahl in unserem Land für unser Volk ab, um die Dinge besser zu machen, und wir halten sie auf die Weise ab, die wir für richtig halten."

OSZE spricht von "Mangel an Respekt"

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Lukaschenko im Dezember mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml: Der weißrussische Präsident versucht sein Land aus der Umklammerung zu lösen.

(Foto: AP)

Wahlbeobachter kritisierten, dass sie aus Wahllokalen geworfen und vom Fotografieren abgehalten worden seien. Internationale Wahlbeobachter stellten der Parlamentswahl ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Abstimmung habe einen "Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen" gezeigt, sagte die Chefin der Beobachtermission, Margareta Cederfelt, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk. "Die Parlamentswahlen drohen zu einer Formalität zu werden", sagte sie. Der weißrussische Menschenrechtler Wladimir Labkowitsch sprach einer Mitteilung zufolge von einem reinen "Verwaltungsakt". Von einer Wahl könne keine Rede sein.

Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Lukaschenko hatte sich in den vergangenen Jahren jedoch bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. Beide Länder sind Teil der Russisch-Weißrussischen Union, eine Vereinigung lehnt Lukaschenko jedoch ab.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa