Politik

"Bitte kommen Sie nicht" Orbán nennt Flüchtlingskrise "deutsches Problem"

"Alle wollen nach Deutschland": Ungarns Regierungschef Orbán sieht die Ursachen der Flüchtlingskrise in Deutschland - nicht in Europa. Migranten warnt Orbán ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. "Bitte kommen Sie nicht."

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem", sagte Orbán bei einem Besuch in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle "in Ungarn bleiben", "alle wollen nach Deutschland gehen".

Ungarn stehe in der Pflicht, alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, und müsse seine Grenze nach dem Schengenabkommen sichern, sagte Orbán nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Niemand dürfe nach den europäischen Regeln Ungarn verlassen, ohne dass seine Personalien aufgenommen worden seien. "Es geht nicht, über die grüne Grenze zu kommen, zum Bahnhof zu gehen, immer wieder den Namen Deutschlands und von Kanzlerin Merkel zu rufen und die ungarische Polizei zu zwingen, sie rauszulassen." Dies sei "vollkommen gegen europäische Bestimmungen".

Die Lage sei aber chaotisch. Seine Regierung habe alles getan, sich an die EU-Regeln zu halten. Ab Mitte September sollten neue Gesetze gelten sowie eine "physische Barriere" fertiggestellt sein. Die Menschen in seinem Land seien voller Furcht, weil die EU-Staats- und Regierungschefs es nicht schafften, die Situation in den Griff zu bekommen.

"Bitte kommen Sie nicht"

RTX1QUXB.jpg

Chaotische Szenen spielen sich auf dem Budapester Hauptbahnhof ab.

(Foto: REUTERS)

Migranten warnte der rechtsnationale Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. "Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden", sagte Orbán. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf dem ungarischen Regierungschef vor, in der Migrationspolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. "Ich bin nicht der Meinung von Viktor Orban", sagte der SPD-Politiker. Es möge zutreffen, dass nicht alle Menschen in Ungarn bleiben wollten. Ziel müsse deswegen aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sein.

"Wenn Sie 400.000 oder 500.000 Flüchtlinge haben, die nach Europa kommen, und Sie verteilen die unter 507 Millionen Menschen, die in den 28 Mitgliedstaaten der EU leben, dann ist das kein Problem", sagte Schulz. "507 Millionen im Verhältnis zu 500.000 ist machbar, aber wenn Sie 500.000 konzentrieren auf ganz wenige Länder, dann ist das ein Problem." Schulz spielte damit darauf an, dass derzeit Staaten wie Schweden oder Deutschland den Großteil aller in die EU kommenden Asylsuchenden aufnehmen.

Schulz forderte Asylsuchende auf, zu akzeptieren, dass sie sich ihr Aufnahmeland nicht aussuchen können. "Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass es nicht so ist, dass jemand sagen kann, ich will in die Europäische Union und nur nach Deutschland. Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird", sagte er.

Zum Thema Quotenregelung entgegnete Orbán, er sei bereit, darüber zu diskutieren. Priorität habe für ihn allerdings die Sicherheit im eigenen Land. "Die Menschen in Ungarn haben Angst", sagte er. "Das liegt daran, dass die europäischen Staatsoberhäupter und Minister nicht in der Lage sind, die Situation unter Kontrolle zu bringen."

Quelle: n-tv.de, dsi/AFP/rts

Mehr zum Thema