"Ich mache mir Sorgen" Ostbeauftragte fürchtet um den Soli
24.09.2014, 05:26 Uhr
Ungleiche Verteilung: Bewohner strukturschwacher Regionen im Westen werden der Ost-Beauftragten wohl nur halbherzig zustimmen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Hängt der Osten "für immer und ewig am Tropf des Westens"? Die zuständige Staatssekretärin für die neuen Bundesländer, Mittelstand und Tourismus will die Förderung schwacher Ost-Regionen über 2019 hinaus fortsetzen.
Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer angeblich noch 30 Prozent niedriger als im Westen. Das zumindest berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014. Der Bericht soll eigentlich erst an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen und anschließend verabschiedet werden.
Einzelne Stichpunkte aus dem Bericht sickerten offenbar vorab an die Öffentlichkeit durch. Daher kann nun das gesamte Land noch vor dem Bundeskabinett über die in dem Bericht enthaltene Einschätzung diskutieren. Eine der Kennzahlen, an denen die Bundesregierung die Wirtschaftskraft zu messen versucht, betrifft die durchschnittliche Ertragsstärke der Steuerzahler. Das Steueraufkommen je Einwohner beträgt demnach im Osten im Schnitt 937 Euro, im Westen dagegen 1837 Euro.

"Die Ostdeutschen haben seit 1989 unglaublich viel erreicht": Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (Archivbild).
(Foto: picture alliance / dpa)
Damit der Osten weiter aufholt, verlangte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, eine weitere Förderung bedürftiger Regionen auch nach Auslaufen des Solidaritätszuschlags im Jahre 2019. "Die Ostdeutschen haben seit 1989 unglaublich viel erreicht, aber ich mache mir trotzdem Sorgen", sagte die SPD-Politikerin Gleicke der "Bild"-Zeitung.
Gerade strukturschwache Regionen seien förderungsbedürftig, betonte Gleicke. Ohne gezielte Hilfe würden sie sonst "für immer und ewig am Tropf des Westens" hängen.
Zweifelnde Mehrheit im Westen?
Wie ungleich die deutsch-deutsche Sicht auf das gemeinsame Staatengebilde noch immer zu sein scheint, lässt sich anhand einer ganz anderen Datenquelle ablesen. Etwa 75 Prozent der Ostdeutschen bewerten die Wiedervereinigung einer repräsentativen Umfrage zufolge heute positiv.
In Westdeutschland sieht dagegen nur rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) mehr Vor- als Nachteile. Das zumindest ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Am meisten schätzen die Ostdeutschen die Reisefreiheit und die persönliche Freiheit im wiedervereinigten Deutschland.
Besser im Vergleich zu heutigen Verhältnissen finden dagegen viele Ostdeutschen immer noch das DDR-Schulsystem sowie die soziale Absicherung. Die Meinungsforscher befragten im Auftrag der MDR-Sendereihe "Exakt - So leben wir" rund 1000 Menschen ab 14 Jahren in der gesamten Bundesrepublik.
Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa