Politik
Alle Parteien haben die sich die Themen der FPÖ irgendwie zu eigen gemacht.
Alle Parteien haben die sich die Themen der FPÖ irgendwie zu eigen gemacht.(Foto: dpa)
Sonntag, 15. Oktober 2017

Der rechte Mainstream gewinnt: Österreich wählt, der Sieger steht fest

Von Christian Bartlau, Wien

Heute bestimmt Österreich über ein neues Parlament. Sebastian Kurz ist Favorit, sein Sieg aber noch nicht ausgemacht. Längst gefallen scheint die Richtungsentscheidung. Das Land rückt noch weiter nach rechts - egal, wer gewinnt.

Wichtige Erkenntnisse kommen selten pünktlich, aber immerhin ereilte Österreichs Kanzler Christian Kern die Erleuchtung noch so rechtzeitig, dass er sie vor großem Publikum offenbaren konnte: "Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können", sagte er bei der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten am Donnerstag im ORF. Ganz sicher meinte er damit auch die 500.000 Euro, die seine Sozialdemokraten dem PR-Guru Tal Silberstein in die Hand drückten - und mit denen der Experte für die dunkle Seite des Wahlkampfs unter anderem zwei Facebook-Seiten mit rassistischem Dreck füllte, der zwei Wochen vor der Wahl der SPÖ um die Ohren flog.

Wahlen in Österreich

Am Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament, insgesamt sind 6,4 Millionen zur Stimmabgabe berechtigt. Als Favorit geht der 31-jährige Außenminister Sebastian Kurz von der generalüberholten ÖVP alias "Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei" ins Rennen. Er kann laut aktuellen Umfragen mit etwa 33 Prozent der Stimmen rechnen. Amtsinhaber Christian Kern von der SPÖ (zwischen 23 und 27 Prozent) duelliert sich wohl mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache (25-27 Prozent) um Platz zwei. Chancen auf den Einzug ins Parlament, für den ein Stimmanteil von vier Prozent notwendig ist, haben auch die Grünen (4-5 Prozent in den Umfragen), die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz (4-5 Prozent) und die liberalen NEOs (5-6 Prozent).

Die "Causa Silberstein" war fortan das Schwarze Loch dieses Wahlkampfes: Was sich genau darin befindet, wusste niemand so recht, aber es sog alle Energie in sich auf. Die etablierten Medien des Landes füllten ihre Seiten mit wilden Geschichten über Lügendetektoren, Schweigegelder und unmoralische Angebote. Wo es hingeht mit dem Land ab Sonntag, diese Frage geriet in den Hintergrund. Vielleicht auch, weil die "Richtungsentscheidung", die Kanzler Kern in der Elefantenrunde noch einmal beschwor, schon gefallen ist. Egal, ob der 31-jährige Umfragekaiser Sebastian Kurz mit seiner türkis angepinselten Bewegung formerly known as ÖVP die Nationalratswahlen am Sonntag gewinnt oder nicht, egal, ob er wirklich als jüngster Kanzler in die Geschichte der Republik eingeht. Denn der Rechtsruck, der Österreich in den letzten Jahren nach großen Wahlen bescheinigt wurde, er war dieses Mal schon davor deutlich zu spüren.

"Volksabstimmung über die Silbersteins"

Wenn es einen Moment gegeben hat, der diesen Wahlkampf definierte, dann war er in der TV-Zweierkonfrontation zwischen Sebastian Kurz und dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, gekommen. Der heftigste Schlagabtausch zwischen den beiden Spitzenkandidaten entbrannte nicht etwa um die Inhalte, sondern um die Frage, wer den besseren Draht zu Ungarns Autokraten Viktor Orbán hat. "Ich kann Ihnen gerne einen Termin bei ihm besorgen", ätzte Kurz, und man konnte sich vorstellen, wie es in Strache brodeln muss. Denn der Außenminister hat seinen Erfolg in den Umfragen nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass er die Themen der FPÖ rücksichtslos gekapert hat.

Das war offensichtlich von langer Hand geplant. Wenn es einen Beweis dafür gebraucht hat, war er spätestens mit der Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers im September erbracht. Über die inhaltliche Ausrichtung hielt das Paper fest: "FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus". Bei den wesentlichen Themen, so erklärte es der Kampagnen-Spezialist Yussi Pick im Interview mit n-tv.de, gebe es keine substantiellen Unterschiede mehr zwischen Kurz‘ ÖVP und der FPÖ. Das rassistische Hetzblatt "Wochenblick" zeigte Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz in dieser Woche sogar schon in einer Fotomontage als gemeinsam strahlende Wahlgewinner, der Claim: "Österreich wählt rechts - so sehen Sieger aus." Im Heftinneren gibt der Außenminister dem Blatt, das potentiellen Käufern Pfefferspray als Aboprämie anbietet, ganz selbstverständlich ein Interview.

In der Elefantenrunde schafften es sowohl Strache als auch Kurz, ihr Lieblingsthema Migration in den Mittelpunkt zu stellen. Die Umfragen gaben den Spitzenkandidaten und ihren Spin-Doktoren recht: Im August wünschten sich 56 Prozent der Österreicher, dass im Wahlkampf zuvorderst über Migration und Integration geredet wird. Ihr Wunsch war den großen Parteien und den Redaktionen Befehl: Keine TV-Runde ohne Diskussionen um Grenzsicherung, Kindergeldzahlungen ins Ausland und Islamkindergärten. Auch vor klar antisemitisch konnotierten Kommentaren machten die Parteien nicht halt - Sebastian Kurz etwa rief die Wahl aus zu einer "Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreichs wollen".

Das Traumpaar heißt Kurz/Doskozil

Auch wenn der neue rechte Mainstream aus ÖVP und FPÖ den Wahlkampf dominierte - hinter dem Jubel auf dem Titelblatt des "Wochenblicks" steckt noch eine gehörige Portion Wunschdenken. Umfragen versieht man in Österreich spätestens seit den Bundespräsidentenwahlen mit dicken Fragezeichen, ein Wahlsieg von Sebastian Kurz am Sonntag ist alles andere als ausgemacht - wenn auch wahrscheinlich, genau wie eine rechnerische Mehrheit für Türkis-Blau, also ÖVP und FPÖ. Für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen müsste allerdings noch die eine oder andere persönliche Fehde abgeräumt werden. Zum Traumpaar taugen Strache und Kurz sicher nicht.

Wenn Türkis-Blau scheitert, stehen nach allem Ermessen noch zwei Optionen offen: Rot-Blau und eine Fortsetzung der Großen Koalition. Beide Varianten sind schwer vorstellbar. Aber die Sozialdemokraten steuerten schon einmal vorsorglich Richtung rechter Rand. In einem vieldiskutierten Stammtisch-Video hört Christian Kern den Pegida-Tiraden einer älteren Frau ungerührt zu - und verkündet ihr anschließend freudestrahlend das Burkaverbot, das Österreich mittlerweile international der Lächerlichkeit preisgegeben hat, weil die Polizei auch Maskottchen und schaltragende Radfahrer wegen verbotener Verhüllung anzeigt.

Noch weit vor dem PR-Flirt mit den rechten Wutbürgern lockerte die SPÖ die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die eine Koalition mit der FPÖ ausschloss. Kern zog sich nach einem "amikalen Gespräch" mit Heinz-Christian Strache immer wieder vielsagend auf einen ominösen Kriterienkatalog zurück, den ein Partner erfüllen muss - ein klares Nein klingt anders. Wie es funktionieren kann, zeigt das Burgenland, wo die SPÖ zusammen mit der FPÖ regiert. Aus dem kleinen Bundesland an der Grenze zu Ungarn stammt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ein Mann mit der Aura einer Bulldogge, zuständig für das Schließen von Grenzen und rechten Flanken. Er liebäugelte mit einem Aufmarsch der Armee am Brenner, versteht sich auffällig gut mit Sebastian Kurz und wird deswegen als stille Reserve der SPÖ gehandelt - für den Fall, dass Christian Kern sich nicht für Rot-Blau oder Schwarz-Rot hergeben will. Er wäre der richtige Mann, den Rechtsruck auch in der Sozialdemokratie zu vollenden.

 

Quelle: n-tv.de

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