Politik
Sebastian Kurz könnte Österreichs neuer Kanzler werden.
Sebastian Kurz könnte Österreichs neuer Kanzler werden.(Foto: REUTERS)
Montag, 09. Oktober 2017

Wie "House of Cards" in Peinlich: Österreichs Wahlkampf driftet ins Absurde

Von Christian Bartlau, Wien

Ein windiger Wahlkampf-Guru, Facebook-Schweinereien und unmoralische Angebote: In Österreich türmt sich kurz vor der Nationalratswahl ein Misthaufen auf, der täglich höher wird. SPÖ und ÖVP zerren einander vor Gericht. PR-Berater und Journalisten fetzen sich.

"Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz." Michael Häupl (SPÖ), Wiener Bürgermeister

100.000 Euro für Informationen aus der gegnerischen Wahlkampagne. Ein unmoralisches Angebot im Wiener Café Landtmann, handschriftlich vermerkt auf einem Zettel. Herübergeschoben vom Sprecher des Außenministers und Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz. Entgegengenommen und abgelehnt von Peter Puller, damals aktiv in einer PR-Truppe, die auf Facebook mit schmutzigen Tricks gegen jenen Kurz agitierte. Die wiederum zusammengestellt wurde von einem israelischen Politikberater mit zweifelhaftem Ruf, den die SPÖ angeheuert und erst geschasst hatte, als er in seiner Heimat wegen eines Schmiergeldskandals festgenommen wurde.

Es klingt wie eine Szene aus einem Drehbuch für einen Polit-Krimi, wie aus "House of Cards", der erfolgreichen US-Serie um den skrupellosen Frank Underwood, der sich mit Lügen, Intrigen und Morden den Weg ins Weiße Haus bahnt. Was Österreich gerade erlebt, ist eine abgeschwächte Version – und eine peinlichere, provinziellere, unprofessionelle. Nur ist sie eben wahr. Wobei: Was genau wahr ist, lässt sich schwer sagen.

Das Treffen zwischen Peter Puller und dem Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann hat stattgefunden, so viel stimmt. Was das Angebot über 100.000 Euro angeht, steht Aussage gegen Aussage. Dass Puller allen Ernstes Fleischmann zu einem Test an einem Lügendetektor aufforderte, als wären sie Gäste in einer schlechten Vormittags-Talkshow, passt ins Bild. Eher werden aber Richter sprechen: Die ÖVP von Sebastian Kurz klagt gegen die SPÖ und Peter Puller, die SPÖ gegen Gerald Fleischmann. Der nächste Höhepunkt in einer Posse, die sich von der "Facebook-Affäre" in eine veritable Staatsaffäre ausgewachsen hat – und in der ständig neue Details ans Licht gezerrt werden.

Ein international bekannter Schmutzwerfer

"Beschämend", so lautete das vernichtende Urteil der grauen Eminenz der österreichischen Politikwissenschaft, Anton Pelinka. Wer die Enthüllungen verfolgt, die beinahe im Stundentakt auf den Onlineseiten aller wichtigen Medienhäuser aufploppen, wird den Eindruck nicht los, die Politik werde nur mehr von PR-Beratern gemacht, die mal für die eine Partei arbeiten, dann für die andere, immer aber mit gezielten Leaks, Intrigen und anderen dreckigen Tricks gegen die Konkurrenz holzen. Der gesamte Wahlkampf, ohnehin schon inhaltlich verwaist, wird überschattet von dem, was die Spin Doctors "Dirty Campaigning" nennen – und was auf gut Österreichisch Schmutzkübelkampagne heißt.

Es war die SPÖ von Kanzler Kern, die sich einen ausgewiesenen Experten für diese besondere Spielart der politischen PR in die Parteizentrale in der Löwelstraße holte: Tal Silberstein, ein Offizier der israelischen Armee, der schon in Wien und im Bund erfolgreiche SPÖ-Wahlkämpfe beriet. Auch international machte er sich einen Namen mit Engagements für Ehud Barak und Julia Timoschenko. Silberstein liest Daten wie kein anderer, dieser Ruf eilt ihm voraus. Das Vertrauen Kerns soll er gewonnen haben, als er das Ergebnis von Alexander van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl punktgenau vorhersagte. Dementsprechend lautete seine offizielle Jobbeschreibung: Umfragen auswerten und Empfehlungen für Inhalte geben. Glauben mochte das vor allem in der ÖVP niemand.

Die späte Trennung von Silberstein

Amtsinhaber Kern (l.) liegt in Umfragen mit seiner SPÖ derzeit auf Platz 3.
Amtsinhaber Kern (l.) liegt in Umfragen mit seiner SPÖ derzeit auf Platz 3.(Foto: REUTERS)

Schon Anfang des Jahres lancierten ÖVP-Minister in den Medien Vorwürfe gegen die SPÖ: Mitarbeiter der Partei wühlten in Kurz' Vergangenheit. Der Name Silberstein tauchte immer wieder auf, nie in positiven Schlagzeilen: In Rumänien war er in einen Immobilienskandal verwickelt, die SPÖ hielt an ihm fest. Erst als Silberstein Mitte August in Tel Aviv festgenommen wurde, beendete Kern die Zusammenarbeit. "Ein Fehler" sei es gewesen, nicht früher Konsequenzen gezogen zu haben, sagte Kern damals.

Der Bundeskanzler behauptet bis heute, nicht gewusst zu haben, was Silberstein für die SPÖ aufzog: zwei Facebook-Seiten, die Sebastian Kurz' Saubermann-Image beschmutzen sollten. "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" verbreitete Halbwahrheiten und teils rassistische Anschuldigungen gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten – und sollte offenbar den Eindruck erwecken, das Werk von FPÖ-Anhängern zu sein. "Wir für Sebastian Kurz" wirkte auf den ersten Blick wie eine sehr geschmacklose ÖVP-Seite, die Christian Kern weit unter der Gürtellinie angreift. Auch diese Seite wurde von Silberstein organisiert, wie das Magazin "Profil" anhand von internen Mails aufdeckte. Einer der Verantwortlichen für die False-Flag-Operation: Peter Puller, der Mann, der das 100.000-Euro-Angebot von Kurz-Sprecher Fleischmann erhalten haben will.

Die Prinzessin mit dem Glaskinn

So sehr sich Puller über die angebliche Bestechung empört, so pragmatisch sieht er seine Rolle in der Affäre um die fingierten Facebook-Seiten, die, auch das passt mal wieder ins Bild, mit je rund 20.000 Abonnenten nicht einmal besonders erfolgreich waren: "Der Auftrag war, wie er war", sagte er der "Presse". 2005, als er noch für die ÖVP arbeitete, verteilte Puller Leitfaden für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung über fingierte Leserbriefe – damals gab es Facebook noch nicht. Der sehr kluge und schon erwähnte Anton Pelinka sagte der "Wiener Zeitung" übrigens: "Die SPÖ ist nicht die erste Partei, die ein Tabu bricht. Sie hat es nur ungeschickt gemacht und sich erwischen lassen."

Christian Kern hat immerhin versucht, sich geschickt aus der Affäre zu ziehen. Die SPÖ streute das Gerücht, die ÖVP habe nach Silbersteins Verhaftung Mitte August die Facebook-Seiten quasi übernommen, um deren Inhalte später der SPÖ anzuhängen. Ohne Erfolg: Es kam heraus, dass bis zum Schluss ein Mann namens Paul Pöchhacker die Verbindung zwischen Parteizentrale und Silbersteins Team hielt. Pöchhacker liegt übrigens wegen eines Fahrradunfalls im Krankenhaus.

Drohungen per Whatsapp

Als seine erste Gegenoffensive zusammenbrach, versuchte es Christian Kern erneut: Die SPÖ-Kampagne sei "systematisch verkauft" worden, es zeichne sich der "größte politische Skandal der Zweiten Republik" ab. Tatsächlich tauchen seit Monaten immer wieder pikante Details auf. In einem Memo aus dem Kreis der SPÖ wurde Kern als "Prinzessin" mit einem "Glaskinn" charakterisiert.

Mails des Redenschreibers Rudi Fußi an den Bundeskanzler landeten in den Medien, was einen weiteren Eskalationsstrang auslöste. Fußi meint, die entscheidende Quelle aller bisherigen Enthüllungen gefunden zu haben: eine Übersetzerin aus Silbersteins Team. Er bot ihr via Whatsapp "das Doppelte" von dem, was ihr die ÖVP geboten habe. Die Nachrichten fanden ihren Weg in die Boulevardblätter, die sie als Screenshots abdruckten: "Glaub mir, so ein Leben willst du nicht führen", schrieb Fussi der Übersetzerin. "Oder glaubst du die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden."

Das ist der Stoff, aus dem die Schlagzeilen in den österreichischen Medien gemacht sind dieser Tage – kurz vor der Nationalratswahl am Sonntag gibt es quasi kein anderes Thema mehr. Die Medien schießen ein Detail nach dem anderen hinaus und vergessen dabei, dass sie selbst nur eine Figur sein könnten auf dem großen Schachbrett. Am Sonntag schrieb die "Presse" in ihrem Leitartikel, auch die eigene Zeitung habe der Silberstein-Affäre wohl zu viel Platz gewidmet. Deswegen machte die "Presse" mal etwas ganz anderes: Sie stellte die Inhalte der Parteien gegenüber.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

Quelle: n-tv.de

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