Erst Parteitag, dann Parlament PID-Gegner suchen Mehrheit
17.11.2010, 07:53 UhrAuf dem CDU-Parteitag konnten sich die Gegner der PID nur knapp durchsetzen, im Bundestag suchen sie nun Verbündete in anderen Fraktionen. Eine Gruppe von PID-Befürwortern will in Kürze einen Gesetzentwurf vorstellen.

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Nach dem knappen Sieg der PID-Gegner auf dem CDU-Parteitag wollen diese im Bundestag Verbündete für ein Verbot von Gentests an Embryonen suchen. "Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan der "Rheinischen Post".
Fraktionschef Volker Kauder, der ebenfalls zu den Gegnern zählt, stellte klar, dass der Parteitagsbeschluss für die Abgeordneten nicht bindend ist und es eine Fraktionsentscheidung nicht gibt. "Es handelt sich um eine Gewissensfrage", sagte Kauder dem "Kölner Stadt- Anzeiger". In der Fraktion werde es deshalb zwei gegensätzliche Initiativen geben.
Der Koalitionspartner FDP kündigte einen interfraktionellen Antrag zur gesetzlichen Regelung der PID an. "Der knappe CDU- Parteitagsbeschluss zeigt, dass es eine Gewissensentscheidung ist und es richtig war, die Entscheidung im Bundestag freizugeben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der "Bild"-Zeitung. "Wir haben eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen gebildet, die bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen wird. Mit dem wollen wir die PID gesetzlich so regeln, dass wir Eltern helfen, ohne ethische Grenzen zu überschreiten."
17 Stimmen retten Merkel
Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hatten am Dienstag nach stundenlanger emotionaler Debatte 51 Prozent der Delegierten für die Position von Parteichefin Angela Merkel votiert, die die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) ablehnt. Das Merkel-Lager hatte lediglich einen Vorsprung von 17 Stimmen. Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden
Die katholische Bischofskonferenz begrüßte die Entscheidung des Parteitags. Er verkenne nicht die Ernsthaftigkeit, mit der in der Diskussion auch humanitäre Argumente für die PID vorgebracht würden, erklärte der Bioethik-Experte der Deutschen Bischofskonferenz, der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst. Doch könne es keine Güterabwägung geben, nach der Leben oder Tötung embryonaler Menschen zur Disposition gestellt werden dürften.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, äußerte sich abwägend. "Die EKD hat sich 2003 gegen die Zulassung der PID ausgesprochen, weil ein Embryo in seinen Entwicklungschancen nicht geachtet, sondern verbraucht wird", sagte er der "Bild"-Zeitung. In der vergangenen Woche haben Rat und Synode der EKD beschlossen, die Debatte darüber noch einmal aufzunehmen. "Ich selber bin hin- und hergerissen, weil ich einerseits die Gefahren sehe, andererseits aber auch das Leid von Eltern mit schweren Erbkrankheiten."
Quelle: ntv.de, dpa