Weiterer Rückschlag im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern: Der PLO-Zentralrat kündigt die Sicherheitspartnerschaft auf. Setzt die Autonomiebehörde den Beschluss um, käme das ihrer weitgehenden Selbstauflösung gleich.

Das oberste Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat in einer für die Autonomiebehörde potenziell weitreichenden Entscheidung beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Der Zentralrat der PLO entschied, "die Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen". Zugleich rief er Israel auf, "die volle Verantwortung für das palästinensische Volk im besetzen Staate Palästina, dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen" zu übernehmen.

Dies käme der Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas gleich, die infolge des Oslo-Abkommens 1994 als Selbstverwaltungsbehörde der Palästinenser eingerichtet worden war. Die Sicherheitskooperation sieht unter anderem den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen vor und wird von Israel als zentral betrachtet, um die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland unter Kontrolle zu halten. Diese Zusammenarbeit ist in der palästinensischen Bevölkerung seit Jahren hoch umstritten.

Der PLO-Zentralrat ist das höchste Beschlussgremium der Palästinenser. Er reagierte mit der Entscheidung auf die Finanzblockade durch Israel. Seit die israelische Regierung zum Jahresbeginn die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen einbehält, fehlen dieser mehrere hundert Millionen Euro. Israel reagierte mit der Finanzblockade auf Schritte der Palästinenser, den festgefahrenen Nahostkonflikt auf die internationale Bühne zu bringen.

Abbas will echte Autonomie

Abbas hatte bereits am Mittwoch dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit der Palästinenser mit Israel zu überdenken. "Ich fordere den Zentralrat in dieser kritischen Phase der Geschichte auf, unsere aktuelle Situation und unsere Abkommen zu überprüfen". Man wolle eine Autonomiebehörde mit echter Autonomie und Macht sein, so Abbas.

Der Palästinenserpräsident machte Israel für das Scheitern eines Friedensprozesses im vergangenen April verantwortlich. Damals hatte sich US-Außenminister John Kerry vergeblich um eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bemüht. Abbas sagte jedoch, er sei weiterhin bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er glaube, Verhandlungen seien der einzige Weg zu einer palästinensischen Unabhängigkeit.