Für die Palästinenser bedeutet der Ausgang der Wahl in Israel keine Verbesserung. Im Gegenteil: Die PLO bezichtigt die Wähler des Rassismus und sieht keine Chance mehr für Verhandlungen. Wichtiger denn je sei, dass Israel vor Gericht gebracht werde.

Nach der Parlamentswahl in Israel hat die Palästinenserführung den Wählern vorgeworfen, sich für "Rassismus und Besatzung" statt für Verhandlungen entschieden zu haben. "Israel hat den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt und nicht den Weg der Verhandlungen und der Partnerschaft mit uns", sagte der ranghohe Funktionär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jasser Abed Rabbo.

Abed Rabbo warf der israelischen Gesellschaft vor, "an Rassismus und der Besatzungs- und Siedlungspolitik erkrankt" zu sein. "Vor uns liegt ein langer und schwerer Weg des Kampfes gegen Israel", sagte er. Die Palästinenser müssten ihre Vorhaben deshalb vorantreiben, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden und Israel wegen des Siedlungsbaus und des Vorgehens im Gazakrieg 2014 vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht den Nahost-Friedensprozess nach der Wahl in Israel, aus welcher der bisherige konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu als Sieger hervorging, in weite Ferne gerückt. "Er ist ideologisch motiviert, das bedeutet: kein Palästinenserstaat, sondern eine schrittweise Annektierung der palästinensischen Gebiete", sagte Primor auf "Phoenix" mit Blick auf Netanjahu. "Dafür braucht er den Siedlungsbau." Mit der von Netanjahu angestrebten Koalition würden "echte, ehrliche Verhandlungen mit den Palästinensern" unmöglich.

Netanjahu hatte am Ende des Wahlkampfes die Bildung eines Palästinenserstaates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen und damit seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung revidiert. Zudem kündigte er den weiteren Ausbau der Siedlungen an.