Politik

Stimmen in Israel ausgezählt Netanjahu siegt doch deutlich

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Benjamin Netanjahu hat die Wahl am Ende doch gewonnen. Die Regierungsbildung könnte aber kompliziert werden.

(Foto: REUTERS)

Der Wahlsieg der israelischen Likud-Partei ist am Ende der Stimmenauszählung doch deutlicher als gedacht. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kann weiterregieren. Die Frage ist nur, mit wem. Das naheliegendste Bündnis ist für ihn keine Option.

Nach seinem Wahlsieg hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mögliche Koalitionspartner zu sofortigen Gesprächen eingeladen. Er wolle die Bildung einer Regierung binnen zwei oder drei Wochen abschließen, berichten israelische Medien.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt Netanjahus Likud-Partei auf 29 bis 30 von 120 Knesset-Sitzen. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog kommt demnach auf 24 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das arabische Parteienbündnis mit 14 Sitzen. Darauf folgt die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Parlamentssitzen.

Der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kachlon kommt mit der neuen Partei Kulanu, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, auf zehn Abgeordnete. Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanjahu verlassen. Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt acht Abgeordnete, die strengreligiöse Schas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman komme auf sechs Mandate. Die linksliberale Merez erzielte laut "Jerusalem Post" vier Mandate.

Netanjahu und Herzog wollen nicht miteinander

Eine vierte Amtszeit Netanjahus ist sehr wahrscheinlich - nur über die Konstellation herrscht noch Unklarheit. Möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagers auch eine große Koalition aus Likud und Zionistischem Lager. Israels Präsident Reuven Rivlin hat deutlich gemacht, eine solche Lösung zu bevorzugen. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte er der Zeitung "Haaretz" zufolge.

Selbst für den Fall, dass Netanjahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. "Wir wollen keine Einheitsregierung", skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Hohe Wahlbeteiligung

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte sich der Ministerpräsident bereits früh zum Wahlsieger erklärt: "Entgegen allen Vorhersagen: Ein großer Sieg für den Likud! Ein großer Sieg für das israelische Volk!", verkündete er. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. Er werde sich für die Bildung einer "starken und stabilen" Regierung einsetzen.

Netanjahu hatte am Wahltag mit Warnungen vor "Massen arabischer Wähler" scharfe Kritik ausgelöst. "Kein westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben", schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Quelle: ntv.de, nsc/bad/dpa/AFP

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