Die Bundestagswahl geht in die Schlussphase. Inzwischen ist es möglich, die Unterlagen der Briefwahl abzugeben. In einer Stadt in Sachsen kommt es dabei aber zu einem groben Fehler: Eine Wahlurne, in der erste Stimmzettel liegen, lässt sich von jedermann öffnen.

In Torgau steht eine Wahlurne zur Abgabe der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl geöffnet auf einem Flur des Standesamtes. Wer daran vorbeilief, konnte abgegebene Stimmzettel einfach herausnehmen, wie ein Video in sozialen Netzwerken belegt. Das Rathaus der sächsischen Kreisstadt bestätigte die Panne am Morgen. "Die Stadt Torgau bedauert, dass es zu diesem Vorfall kommen konnte", hieß es in der Mitteilung.

Demnach trug sich die Panne bereits am Dienstag zu. Es war der erste Tag, an dem in Torgau die Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro abgeholt werden konnten. Ab "circa 9.45 Uhr" war dies laut Mitteilung möglich. "Nachmittags" erhielt dann die Stadtverwaltung die Information über die geöffnete Box zur Stimmabgabe auf einem Gang im Standesamt. In dem Video, das die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen" verbreiteten, ist zu sehen, wie sich der Deckel der Urne ohne Weiteres anheben ließ.

An der Vorderseite des Behältnisses hing zwar ordnungsgemäß ein Vorhängeschloss. Doch die Rückseite des Deckels schien nicht fachgerecht montiert oder aber beschädigt gewesen zu sein, weshalb er sich einfach anheben ließ. Dies war so weit möglich, dass es für vorbeikommende Personen ein Leichtes war, in die Kiste hineinzugreifen.

Die Stadt prüft nun, "inwieweit Wahlbriefe fehlen und weitere Schritte eingeleitet werden müssen", hieß es. Es wurde Anzeige erstattet. Jetzt ermittelt die Polizei, wie es dazu kommen konnte. "Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft prüfen wir jetzt, inwieweit eine strafrechtliche Relevanz besteht", erklärte eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig auf ntv.de-Anfrage. Nähere Erkenntnisse zu möglichen Tatverdächtigen, dem Ablauf oder möglicherweise fehlenden Stimmzetteln liegen ihr zufolge bisher nicht vor.

"Keine Auffälligkeiten" beim Aufbau

"Für die Briefwahl vor Ort wurden eine Wahlkabine und die später beschädigte Einwurfbox im Bereich des Standesamtes aufgestellt. Zuvor war deren Ordnungsmäßigkeit überprüft worden. Dabei wurden keine Auffälligkeiten festgestellt", erklärte das Rathaus. "Die Box war verschlossen und angeschlossen, um weder manipuliert noch entwendet werden zu können."

Die Stadt gestand jedoch, dass die Wahlurne nicht unter ständiger Aufsicht stand. So wurde es unter Umständen zu einfach ermöglicht, sie zu öffnen.

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Inzwischen wurden Maßnahmen ergriffen, um Wiederholungen solcher Vorfälle in dem 20.000-Einwohner-Ort zu vermeiden: Die Urne stehe nun "während der Öffnungszeiten des Rathauses verschlossen und befestigt unter ständiger Aufsicht im Bürgerbüro", teilte die Verwaltung mit. Außerhalb der Öffnungszeiten würden die Stimmunterlagen "sicher aufbewahrt" werden, sagte das Rathaus, ohne Details zu nennen.

Wahlmanipulation ist indessen kein kleines Vergehen. Das Strafgesetzbuch sieht für das "Herbeiführen eines unrichtigen Wahlergebnisses" oder "Verfälschungen" eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.