Politik

Tiefgreifender Umbau angeschoben Paris stellt Arbeitsmarkt-Pläne vor

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Frankreichs Arbeitsministerin Pénicaut und Premierminister Philippe wollen die Arbeitslosigkeit "heilen".

(Foto: REUTERS)

Das Arbeitsrecht in Frankreich gilt als streng und wird von Gewerkschaften geschätzt. Aber es soll reformiert werden. Was seine Vorgänger stets verworfen haben, ist zentrales Anliegen von Präsident Macron. Massenproteste sind bisher trotzdem nicht geplant.

Ein flexibleres Arbeitsrecht - das ist das Rezept der französischen Regierung gegen die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit. Nach monatelangen Beratungen mit den Gewerkschaften hat die französische Regierung ihre Pläne für ein flexibleres Arbeitsrecht vorgestellt. Ein Paket aus 36 Maßnahmen soll laut Regierung den "sozialen Dialog" stärken. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sagte, erstmals widme sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte: "Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet." Die Pläne bedeuteten das "Ende des Arbeitsvertrags" in seiner bisherigen Form.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können. Nach Reformplänen sollen sich die Unternehmen und ihre Belegschaften leichter auf Arbeitszeiten und die Bezahlung je nach Auftragslage einigen können. Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden gedeckelt - nach Gewerkschaftsangaben auf drei Monatsgehälter für je zwei Jahre Betriebszugehörigkeit. Die bisher drei verschiedenen Gremien der Arbeitnehmervertretung in Unternehmen werden zusammengelegt. Das Parlament hatte der Regierung eine Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen mittels Verordnungen umzusetzen.

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Präsident Macron will die Reform trotz sinkender Beliebtheit durchbringen.

(Foto: AP)

Die Reform des strengen und von den Gewerkschaften hoch geschätzten Arbeitsrechts ist ein erster Test dafür, ob Präsident Emmanuel Macron seine angekündigten Wirtschaftsreformen umsetzen kann. Sie sind ein zentraler Baustein des Programms von Macron und eine Bewährungsprobe für den sozialliberalen Staatschef. Der im Mai mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gekürte frühere Wirtschaftsminister und Ex-Investmentbanker hat Umfragen zufolge allerdings deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Er hat sich vor allem auf die Fahnen geschrieben, die Wirtschaft in Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. Auch die Bundesregierung dringt auf eine Modernisierung der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.

Bislang will nur die zweitgrößte Gewerkschaft CGT protestieren

Französische Regierungen sämtlicher politischer Couleur haben sich seit Jahrzehnten um eine Arbeitsmarktreform bemüht. Wegen Massenprotesten sind sie aber stets stark von ihren ursprünglichen Vorhaben abgerückt. Macrons Team hatte schon für dessen Reformentwurf wochenlang mit den Gewerkschaften verhandelt. Die größte Arbeitnehmervereinigung des Landes, die gemäßigte CFDT, will von Demonstrationen Abstand nehmen. Sie zeigt sich aber enttäuscht von den Vorschlägen. Die radikalere Vereinigung CGT hatte dagegen von Anfang an Proteste angekündigt. Diese sind für den 12. September geplant.

Frankreichs Regierung wirbt eindringlich für die brisante Reform und verteidigt sie als "ehrgeizig, ausgewogen und gerecht". Das bisherige Arbeitsrecht werde von Unternehmenschefs und ausländischen Investoren oft als Bremse für die Beschäftigung wahrgenommen, sagte Premierminister Philippe bei der Vorstellung des Reformpakets. Die Pläne seien angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit dringend nötig. Im Juli lag die Arbeitslosenrate laut der EU-Statistikbehörde bei 9,8 Prozent. Arbeitsministerin Pénicaud sagte, erstmals widme sich eine Reform vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Texte sollen am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: ntv.de, ihe/rts/dpa/AFP