Südkorea in der Regierungskrise Parlament entmachtet Präsidentin Park
09.12.2016, 09:15 Uhr
Präsidentin Park soll einer Freundin die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt haben.
(Foto: REUTERS)
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye stürzt über ihre Verwicklung in eine Korruptionsaffäre. Nachdem das Parlament den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren annimmt, ist die umstrittene Politikerin vorläufig entmachtet.
In der Korruptionsaffäre hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye eingeleitet. Die Opposition erzielte mit ihrem Antrag auf Entmachtung des Staatsoberhaupts die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die auch Stimmen aus Parks eigener konservativer Partei notwendig waren. Dem Votum vorausgegangen waren wochenlange Massenproteste. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Südkoreaner für eine Entmachtung der 64-Jährigen. Der Politikerin werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen.
Der Amtsenthebung muss nun noch das Verfassungsgericht zustimmen, was bis zu einem halben Jahr dauern könnte. In der Zwischenzeit wird Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn die Amtsgeschäfte führen. Der bisher nur mit überwiegend repräsentativen Aufgaben betraute Politiker könnte das Land damit in einer Zeit regieren, in der die Spannungen zwischen Südkorea und dem Erzrivalen Nordkorea sich immer wieder verschärfen.
Sollte das Verfassungsgericht Park endgültig entmachten, wäre sie das erste Staatsoberhaupt des Landes, das in Ungnaden ihr Amt aufgeben muss. Ihr droht dann auch eine strafrechtliche Verfolgung, weil ihre Immunität aufgehoben wird.
Im Zentrum des Skandals steht eine Freundin Parks, die sich ohne eine offizielle Funktion in die Regierungsgeschäfte eingemischt haben soll. So soll Choi Soon Sil Großkonzerne zu Spenden an Stiftungen genötigt haben. Unmittelbar nach der Abstimmung rief Park ihr Kabinett zu einem Treffen zusammen. Das Militär wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Finanzministerium kommt zu einer Krisensitzung zusammen.
Quelle: ntv.de, jgu/rts