Innenpolitische Turbulenzen in der Ukraine: Präsident Selenskyj muss sich womöglich nach einem neuen Regierungschef umsehen. Sein bisheriger Wunschkandidat will nach wenigen Monaten im Amt hinwerfen.

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksii Gontscharuk hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht, teilte Gontscharuk mit. Berichten zufolge soll es zwischen Gontscharuk und Selenskyj wirtschaftspolitische Differenzen geben.

"Um alle Zweifel an meinem Respekt für den Präsidenten auszuräumen, habe ich ein Rücktrittsgesuch geschrieben und an den Präsidenten übergeben", schrieb Gontscharuk. Das Präsidialamt in Kiew bestätigte Gontscharuks Rücktrittsgesuch und wies darauf hin, dass es "geprüft" werde.

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Politik 02.01.20

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Gontscharuk ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt. Selenskyj hatte den 35-jährigen Juristen Ende August 2019 zum Premier in Kiew ernannt. Gontscharuk zählte damit zum Zeitpunkt seines Amtsantritts zu den jüngsten Regierungschefs der Welt. Selenskyi selbst war nur wenige Monate zuvor zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden.

Peinliche Audio-Mitschnitte

In den vergangenen Wochen soll es Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge zu einem Zerwürfnis zwischen Selenskyi und Gontscharuk gekommen sein. Der Ministerpräsident habe die wirtschaftspolitischen Positionen des Präsidenten kritisiert, heißt es. Auf Audio-Aufnahmen eines Treffens von Ministern und Vertretern der Nationalbank im Dezember sei zu hören, wie Gontscharuk Selenskyj ein "sehr einfältiges Verständnis der Wirtschaft" attestierte.

Mit der Enthüllung der Audio-Aufnahmen sei "künstlich der Eindruck erweckt worden, dass mein Team und ich den Präsidenten nicht respektieren", schrieb Gontscharuk. "Das ist nicht wahr", betonte er. Er sei in sein Amt gekommen, "um das Programm des Präsidenten umzusetzen". Wie die Gesprächsmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangten, ist noch unklar.

Gontscharuk hatte bei seiner Ernennung angekündigt, die Korruption und die Armut in der Ukraine bekämpfen zu wollen. Deutschland zählt nach Angaben des Auswärtigen Amtes zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine. In der Rangliste der Herkunftsländer ukrainischer Importe liegt die Bundesrepublik auf Platz zwei.

Im Zusammenhang mit dem "Aktionsplan Ukraine", mit dem die Bundesregierung zum Aufbau einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Demokratie in der Ukraine beitragen will, sei eine "intensive bilaterale Zusammenarbeit entstanden, wie sie Deutschland mit kaum einem anderen Land unterhält".