Politik

Umstrittenes Atomabkommen Pentagon-Chef sieht im Iran weiter Gefahr

Nicht deckungsgleicher Meinung: Ashton Carter und Benjamin Netanjahu

Nicht deckungsgleicher Meinung: Ashton Carter und Benjamin Netanjahu

(Foto: AP)

US-Verteidigungsminister Carter vollführt derzeit einen diplomatischen Drahtseilakt: Er reist durch den Nahen Osten und wirbt für das Atomabkommen mit dem Iran, muss aber zugleich den skeptischen israelischen Verbündeten bei der Stange halten.

Angesichts der Vorbehalte wichtiger Verbündeter im Nahen Osten gegenüber dem Atomabkommen mit dem Iran hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter auf einer Reise durch die Region für die Vereinbarung geworben. Ashton traf in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bevor er weiter nach Jordanien reiste. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte das Abkommen unterdessen vor dem konservativ dominierten Parlament in Teheran.

Netanjahu habe "recht klar gemacht, dass er in Bezug auf das Atomabkommen und Iran nicht unserer Meinung ist, aber Freunde können unterschiedlicher Meinung sein", sagte Carter nach dem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten vor Soldaten in Jordanien. Die USA wollten weiter mit Israel und anderen Ländern der Region zusammenarbeiten, "um der Gefahr aus dem Iran entgegenzuwirken", wie sie das auch mit der Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) täten.

Netanjahu sagte bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, er habe Carter gewarnt, dass der Iran nach dem Auslaufen des Vertrags "heute in einem Jahrzehnt ein Land an der Schwelle eines ganzen Atomarsenals sein" könne. Dann könne der Iran "so viele Zentrifugen bauen und so viel Uran anreichern, wie er wolle". Laut dem Abkommen ist die Urananreicherung allerdings für 15 Jahre auf 3,67 Prozent beschränkt.

In Israel traf Carter auch seinen Kollegen Mosche Jaalon. Der Pentagonchef bekundete dabei die Bereitschaft der USA, die militärische Kooperation mit Israel weiter auszubauen. Am Mittwoch will Carter weiter nach Saudi-Arabien reisen. Das wahhabitische Königreich sieht das Atomabkommen mit dem Iran kritisch und befürchtet, dass sein schiitischer Rivale nach der Aufhebung der Sanktionen in der Region gestärkt wird.

Obama zieht Vergleich mit Irak

US-Präsident Barack Obama sagte derweil bei einem Auftritt vor 12.000 US-Kriegsveteranen in Pennsylvania, das Abkommen erlaube, "unnötige Kriege" zu vermeiden. Er hob hervor, dass einige der Gegner des Abkommens vor der US-Invasion im Irak 2003 gesagt hätten, dass der Krieg nur wenige Monate dauern würde. "Wir kennen die Folge dieser Entscheidung (...) und den Preis, den wir in Blut und Geld gezahlt haben", sagte der Präsident.

Der iranische Außenminister Sarif, der eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung des Abkommens gespielt hatte, verteidigte derweil die Vereinbarung vor dem Parlament in Teheran, das vom konservativen Lager dominiert wird. "Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Abkommen ein Handel ist und jede Seite auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten muss, um die wichtigsten zu erreichen, bis es ausgewogen ist", sagte Sarif.

Die "Hauptforderungen" des Irans seien erreicht worden - vor allem die Anerkennung des zivilen Urananreicherungsprogramms durch den UN-Sicherheitsrat. Dies sei "der größte Erfolg" gewesen. Das konservative Lager sieht das Abkommen kritisch. Im Parlament muss nun eine Kommission aus 15 Abgeordneten das Abkommen prüfen. Da Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die Vereinbarung aber billigte, gilt die Zustimmung nur als Formsache.

Der Iran hatte sich vor einer Woche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein langfristiges Atomabkommen geeinigt, in dem sich Teheran zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und umfassende internationale Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug werden die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Der UN-Sicherheitsrat stimmte bereits einer Resolution zu, die den Weg für die Aufhebung der Sanktionen freimacht.

Quelle: ntv.de

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