Politik

Was plant die Ex-AfD-Chefin? Petry gibt ein kleines bisschen Antwort

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Über ihre weiteren Pläne hüllt sich Frauke Petry weiter in Schweigen.

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Was wird aus Frauke Petry im Bundestag? Wer auf Antworten bei "Maischberger" gehofft hat, wird enttäuscht gewesen sein. Ein paar Schlüsse ließ ihr Auftritt dennoch zu.

Die Ex-Chefin der AfD, Frauke Petry, schafft nach dem beeindruckenden Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl schnell Fakten: Am Montag teilt sie ihren Verzicht auf einen Fraktionsposten mit, am Dienstag verkündet sie ihren Parteiaustritt - ihr Ehemann Marcus Pretzell, Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, zieht kurz darauf nach. Aus all dem ergeben sich viele Fragen. Die Menge der Antworten, die Petry liefert, ist dagegen eher übersichtlich.

Zuletzt hieß es, sie werde sich in der Talkshow von Sandra Maischberger zu ihren Plänen und ihren jüngsten Entscheidungen äußern. Sie bleibt jedoch in einem Bereich, der weiterhin sehr viel Spekulationen zulässt. Ja, sie habe ihre Stimme bei der Wahl der AfD gegeben. Immerhin - denn ihr Plan, aus der Partei auszutreten, kann kaum am Wahlabend gewachsen sein. Wie lange sie schon wisse, dass sie die AfD verlassen wird, will Maischberger wissen. "Das spielt keine Rolle mehr", entgegnet Petry und möchte den Blick nach vorn, vor allem aber auf "Inhalte" lenken.

Petry ist mit sich im Reinen

Ob das wohl auch die fast 55.000 Wähler so sehen, die Petry in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ihre Stimme gegeben haben? Wählt man einen Direktkandidaten, wenn man weiß, dass der einen Tag nach der Wahl die Partei verlässt? Studiogast Gregor Gysi wirft Petry jedenfalls Wahlbetrug vor. "Sie hätten das den Menschen sagen müssen." Petry jedoch ist sicher, dass sie mit sich "im Reinen" sein kann. Ihr sei es schließlich darum gegangen, die AfD in den Bundestag zu bringen. Und jeder, der sie gewählt habe, wisse, dass sie für die Inhalte der Partei stehe, aber eben auch für einen gewissen "Dissens".

Doch was an den Inhalten der AfD hat ihr am Ende nicht mehr gepasst? Auch bei dieser Frage kommt wenig Konkretes: Bei der Definition von Sozialstaat habe sich die Partei weit von ihrem ursprünglichen Programm entfernt, von dem, was Petry damals mit Bernd Lucke erarbeitet habe. Das sei ihr alles zu "sozialdemokratisch" geworden. Ein Indiz dafür sei die massive Wählerwanderung von der SPD zur AfD bei dieser Wahl. "Das wäre 2013 so nicht passiert", sagt Petry.

A propos Bernd Lucke: Droht Frauke Petry jetzt eigentlich dasselbe Schicksal wie dem Parteigründer von damals? Haben radikale Kräfte gemäßigte Positionen - damals Lucke und heute Petry - verdrängt? Die Ex-Parteivorsitzende wiegelt ab - "das ist eines dieser Narrative". Es habe nach dem Ausscheiden Luckes nie einen Rechtsruck gegeben. Der Parteigründer sei immer "ganz nah" an den Positionen Petrys gewesen. Ob Lucke, der inzwischen öffentlich bedauert, wie radikal rechts die AfD geworden sei, das auch so sieht?

Wer sind "Die Blauen"?

Den Rechtsruck räumt Petry dann doch noch ein: Die radikalen Stimmen innerhalb der Partei hätten zugenommen, ohne dass das Programm sich mit diesen Stimmen decke, kritisiert sie. Und das sei der Grund gewesen, warum sie vor dem Kölner Parteitag ihren "Zukunftsantrag" mit der Frage "Fundamentalopposition oder Realpolitik?" einbringen wollte. Der Antrag wurde damals ignoriert. "Das war für mich eine Vorentscheidung", sagt Petry. Damit dürfte klar sein, wann ungefähr der Entschluss, der Partei den Rücken zu kehren, gefallen sein muss.

Vielleicht ist es auch "so ein Narrativ", aber es könnte zu dieser Geschichte passen, dass sich Petry im Juli, einige Monate nach dem für sie so verheerenden Parteitag, die Domain "dieblauen.de" hat reservieren lassen. Eine Nachfrage von Maischberger dazu möchte sie aber nicht beantworten: "Wenn Sie wüssten, wie viele Domains ich mir schon habe registrieren lassen." Auch ein Twitter-Kanal namens "Gruppe 'Die Blauen' im Bundestag" tauchte am Mittwoch auf, wurde dann aber wieder gelöscht; es könnte ein Fake gewesen sein. Wie dem auch sei: Eine "Gruppe" hat im Bundestag weniger Rechte als eine Fraktion - benötigt aber auch weniger Sitze und hat immerhin mehr Befugnisse als eine einzelne Abgeordnete. Ein Ausblick auf die künftige Art des parlamentarischen Umfeld Petrys?

Bislang gibt es keinen Hinweis, dass jemand aus der neuen AfD-Fraktion sich Petry anschließen wird. Auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Dienstag erschienen alle neuen Parlamentarier und es kam zu keinen weiteren Spontanaustritten. Verschiedene Medien zitieren jedoch aus Kreisen der Fraktion, dass viele damit rechnen, dass eine ganze Reihe der Abgeordneten Petry folgen könnte. Doch das ist in etwa so vage wie die Antworten, die Petry an diesem Abend gegeben hat.

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Quelle: n-tv.de

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