Mehr marktwirtschaftliche Politik, gemäßigtere Positionen zum Islam, qualifizierte Zuwanderung. Frauke Petry äußert sich in einem Interview zu ihrer künftigen Politik. Auch auf die Frage, ob die neue politische Kraft "Die Blauen" heißen soll, hat sie eine Antwort.

Frauke Petry hat sich in einem Interview erstmals detallierter zu ihrer künftigen politischen Linie geäußert. In einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" fordert sie unter anderem eine "differenziertere Diskussion über den Islam", ein klares "Ja" zur gesteuerten Einwanderung und politische Reformen beim Asyl. Im Gegensatz zur aktuellen Ausrichtung der AfD wolle sie künftig eine liberal-konservative Richtung verfolgen. Ihre ehemalige Partei sieht sie dagegen auf einem "sozialpatriotischen" Weg.

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Politik 29.09.17

Rechtlich korrekt, moralisch fraglich Petry und Pretzell kassieren künftig doppelt

Viele Muslime hierzulande können aus ihrer Sicht Deutschland als ihre Heimat betrachten. "Solange sie vollständig akzeptieren, dass ihre Religiosität reine Privatsache ist und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten lassen, werden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können", sagte Petry. "Der politische Islam ist hingegen kulturell inkompatibel mit unserer Gesellschaft."

Beim Thema Zuwanderung will sie sich klar für eine gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Ausländern einsetzen. In der AfD sickere zunehmend eine grundlegende Ablehnung von Zuwanderung, ausgehend von den rechtsextremen Kräften des "Flügels" in die Programmatik ein.

"In der AfD wird gründlich entsorgt"

Auf die Frage, ob sie nun im Bundestag eine Gruppe bilden wolle und dann eine Partei, antwortete Petry mit "Ja". Es gehe ihr aber nicht darum, massenweise AfD-Mitglieder abzuwerben. "Wir werden nicht versuchen, die AfD gezielt zu entkernen", beteuerte sie. Sie wolle künftig "Realpolitik mit klarer marktwirtschaftlicher Ausrichtung" betreiben, dafür sei die Klientel außerhalb der AfD deutlich größer. "Es geht um ein politisches Projekt auf Zeit."

Nach ihrem Parteiaustritt beklagte sie eine "Hexenjagd" in ihrer einstigen Partei. Wer als Anhänger von ihr gelte, "wird wie ein Verräter behandelt und in den sozialen Netzwerken regelrecht verfolgt". Wegen der fortwährenden Angriffe auf ihre eigene Person sei es ihr auch nicht möglich gewesen, nach der Wahl noch in der neuen AfD-Bundestagsfraktion mitzuarbeiten und sich erst später gegebenenfalls abzuwenden.

"Man hätte, wenn ich dabeigeblieben wäre, nicht aufgehört mich zu demontieren", sagte Petry. Anders als andere Parteien gebe sich die AfD nicht damit zufrieden, "Leute auf bestimmten Posten zu verhindern und dann anderswo zu parken. Nein, in der AfD wird sehr gründlich entsorgt." Sie habe sich "in der Öffentlichkeit nicht noch weiter diskreditieren lassen" können.

Kein Platz für rechtsradikale Kräfte

"Ich brauche Glaubwürdigkeit, wenn ich weiterhin Politik machen will, und deshalb konnte ich nicht länger zusehen, wie ich aus der AfD heraus beschädigt werde", sagte Petry. Als Beispiel für gegen sie gerichtete Intrigen führte sie an, dass von ihren Gegnern kolportiert worden sei, sie habe die alleinige Spitzenkandidatur haben wollen. Dieses Gerücht sei gestreut worden, um sie zu diskreditieren - in Wahrheit habe Partei-Vize Alexander Gauland von Anfang an Spitzenkandidat werden wollen.

Rechtsradikalen Kräften aus der AfD will Petry keine politische Heimat bieten, wie sie betont - "unter anderem durch unsere außenpolitischen Überzeugungen, mit einem klaren Bekenntnis zu Israel". Das sei "ein Stoppschild". Anders als offenbar für den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sei die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson. Gauland hatte auf der Pressekonferenz nach dem Wahlabend gesagt, diese Staatsräson sei aus seiner Sicht problematisch, weil Deutschland im Zweifel vermutlich nicht bereit wäre, im Konfliktfall die Sicherheit Israels mit Soldaten zu verteidigen.

AfD-Chef Meuthen reagiert betont gelassen

Seit Tagen kursieren Gerüchte, wonach Petrys neues politisches Projekt den Namen "Die Blauen" tragen soll. Auch weil eine entsprechende Domain auf ihren Namen registriert wurde. Diesen Spekulationen erteilte sie jedoch eine Absage. Wie die neue politische Kraft jedoch heißen soll, verriet sie nicht.

AfD-Chef Jörg Meuten zeigte sich davon unbeeindruckt. "Es wird ausgehen wie beim letzten Mal. Wer sich abspaltet, wird wie Herr Lucke und seine Getreuen in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Für eine drohende Abwanderung von Petry-Anhängern sieht Meuthen keine Anzeichen. "Wenn ich alle zusammenzähle, von denen ich höre, dass sie angeblich Frau Petry folgen wollen, dann sind das gerade mal zwei Hände voll."